Vorschriften
| Bezeichnung | Kurzbeschreibung | Format | Größe |
|---|---|---|---|
| Doppelbesteuerungsabkommen | Aktuelle Texte der Doppelbesteuerungsabkommen | URL | k.A. |
| EU-Schiedskonvention | Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Einseitige Erklärungen, Amtsblatt L 225 vom 20.8.1990 S. 10-24) | URL | k.A. |
| Verwaltungsgrundsätze-Verfahren | Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren) | (388262 Bytes) | |
| weitere Links zur EU-Schiedskonvention | u.a. die Liste der unabhängigen Personen und der Stand der Ratifikationsverfahren zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Schiedskonvention auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten | URL | k.A. |
| Schreiben des BMF vom 29.11.2004 | IV B 6 - S 1304 - 2/04 Verlagerung von Aufgabenbereichen des Bundesministeriums der Finanzen an das Bundesamt für Finanzen | (30561 Bytes) |
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