Navigation und Service

Government Site Builder Standardlösung (Link zur Startseite)


Fragen & Antworten
 
Allgemein


Freistellung


Erstattung


Besonderheiten bei Künstlern, Sportlern und Lizenzen


Allgemein

Wer ist in Deutschland beschränkt steuerpflichtig?

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, sind beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielen.

Für welche Einkünfte im Sinne des § 49 EStG wird Abzugsteuer erhoben?

Die Einkommensteuer wird für die in § 50a Abs. 1 EStG genannten Einkünfte erhoben. Dies sind insbesondere Einkünfte,

  • die durch im Inland ausgeübte künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen und dessen Verwertung erzielt werden, z. B. Antrittsgelder, Honorare, Preisgelder, Talkshows
  • für die Überlassung der Nutzung oder des Rechtes auf Nutzung von Rechten, z. B. Urheberrechte (Filmrechte, Musikrechte, etc.)
  • Aufsichtsratsvergütungen

Seit der Gesetzesänderung vom 1. Januar 2009 fallen folgende Einkünfte nicht unter die Abzugsteuer:

  • Vergütungen für werkschaffende Künstler
  • Vergütungen für die Nutzung beweglicher Sachen
  • Vergütungen für im Inland verwertete ausländische Darbietungen
Was sind Lizenzgebühren?

Lizenzgebühren sind Gegenleistungen, die für die Gestattung der Ausübung oder der Verwertung von Rechten gezahlt werden. In Anlehnung an Artikel 12 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens definieren die meisten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den Begriff der Lizenzgebühren als:

"Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden."

Wer prüft, ob abzugssteuerpflichtige Einkünfte im Sinne § 50a Abs. 1 EStG vorliegen?

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, gilt Folgendes:

Die Feststellung, ob beschränkt steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 49 EStG vorliegen, für die eine Abzugsteuer nach § 50a Abs. 1 EStG einzubehalten und abzuführen ist, trifft ausschließlich das für den Vergütungsschuldner zuständige Finanzamt. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nur für die Entlastung (Freistellungsbescheid als Grundlage für eine Erstattung oder Freistellungsbescheinigung) von der Abzugsteuer im Sinne von § 50a Abs. 1 EStG zuständig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Finanzverwaltungsgesetz (FVG)).

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger ab dem 1. Januar 2014 zufließen, ist ausschließlich das BZSt zuständig.

Sind ausländische Personengesellschaften auch abkommensberechtigt?

Ausländische Personengesellschaften sind grundsätzlich nicht abkommensberechtigt. Wenn jedoch der Nachweis erbracht werden kann, dass die einzelnen Gesellschafter aufgrund des betroffenen DBA einen eigenen Anspruch auf Entlastung haben, kann der Antrag der Personengesellschaft als Sammelantrag der Gesellschafter gewertet werden.

Sind unselbstständige Betriebstätten abkommensberechtigt?

Nein. Freistellungsanträge sind von der (rechtlich selbstständigen) Gesellschaft zu stellen. Anzuwenden ist jeweils das DBA des Landes, in dem die rechtlich selbstständige Gesellschaft ihren Sitz hat.

Wo gibt es die Antragsformulare?

Die Antragsformulare finden sie hier.

Welche Voraussetzungen gelten für den Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und den Erstattungsantrag?

Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • vom Vergütungsgläubiger eigenhändig unterschriebener schriftlicher Antrag nach vorgeschriebenem Vordruck (ohne Unterschrift keine wirksame Antragstellung); ggf. Vorlage einer Vertretungsvollmacht im Original
  • Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Antragsvordruck. Eine Ausnahme gilt für Antragsteller aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Hier genügt die separate Bescheinigung IRS - Form 6166
  • Vertragskopie
  • in Erstattungsfällen Steuerbescheinigung des Vergütungsschuldners im Original:

    Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, ist die Steuerbescheinigung vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners bestätigen zu lassen.
    Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger ab dem 1. Januar 2014 zufließen, ist aufgrund der alleinigen Zuständigkeit des BZSt nur der obere Teil der Steuerbescheinigung durch den Vergütungsschuldner auszufüllen.

  • vom Vergütungsgläubiger erteilte Inkassovollmacht im Original, sofern eine Auszahlung des Erstattungsbetrages an Dritte gewünscht ist

Ist die Antragstellerin eine Kapitalgesellschaft, sind aufgrund der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG unter anderem folgende weitere Unterlagen erforderlich:

  • Handelsregisterauszug
  • Organigramm (mit Angaben der prozentualen Beteiligungsverhältnisse)
  • Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres
Wie lange dauert die Antragsbearbeitung?

Die Bearbeitungszeit beträgt nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen ca. drei Monate. Die Reihenfolge der Bearbeitung richtet sich nach dem Antragseingang.

Welche Folgen hat es, wenn der Steuerabzug nicht durchgeführt wurde?

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, gilt Folgendes:

Der Vergütungsschuldner kann vom zuständigen Finanzamt durch Nachforderungsbescheid (§ 155 i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)) oder durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (§ 50a Abs. 5 Satz 4 EStG, § 73g Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)), wenn er seiner gesetzlichen Abzugsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Ebenso haftet der Vergütungsgläubiger, wenn der Vergütungsschuldner den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig durchgeführt hat (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG).

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger ab dem 1. Januar 2014 zufließen, erlässt ausschließlich das BZSt die vorgenannten Bescheide.

Was ist hinsichtlich der Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Steuer zu beachten?

Die Steuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses der Vergütung beim Vergütungsgläubiger. Zu diesem Zeitpunkt hat der Vergütungsschuldner den Steuerabzug für Rechnung des Vergütungsgläubigers (Steuerschuldners) vorzunehmen (§ 50a Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG).

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, gilt Folgendes:

Die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltenen Steuerbeträge sind jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats (10.01./10.04./10.07./10.10.) beim zuständigen Finanzamt anzumelden und dorthin abzuführen.

Geänderte Steueranmeldungen für die Zeiträume bis einschließlich 31. Dezember 2013 sind weiterhin dem zuständigen Finanzamt zuzuleiten.

Die Steueranmeldungen für ab dem 1. Januar 2014 einzubehaltende Steuerbeträge sind beim BZSt einzureichen.

Es wird auf das Informationsschreiben des BZSt zur Übernahme des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens nach §§ 50, 50a EStG verwiesen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:

Wie hoch ist der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG?

Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der Steuerabzug grundsätzlich 15 % der gesamten Einnahmen zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag (SolZ). Aufsichtsratsvergütungen unterliegen einem Steuerabzug von 30 % zzgl. SolZ. Wenn der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer übernimmt (Nettovereinbarung), ist die Abzugsteuer mit 17,82 % zzgl. SolZ zu berechnen.

Bei inländischen Darbietungen kann der Steuerabzug unterlassen werden, wenn die Vergütungen 250 Euro je Darbietung nicht übersteigen, § 50a Abs. 2 Satz 3 EStG.

Was ist die Zins-/Lizenzrichtlinie (EU-Richtlinie, verbundene Unternehmen)?

Die Zins-/Lizenzrichtlinie ist eine gemeinsame Steuerregelung verschiedener Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union für die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Entlastung für verbundene Unternehmen?

Rechtsgrundlage ist die Zins-/Lizenzrichtlinie 2003/49 EG vom 3. Juni 2003, umgesetzt in § 50g EStG.

Wann ist eine Entlastung für verbundene Unternehmen möglich?

Eine Entlastung ist nur möglich, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • der Vergütungsgläubiger ist in einem EU-Mitgliedstaat ansässig und
  • der Bundesrepublik Deutschland steht nach dem jeweiligen DBA ein Reststeuersatz zu und
  • es besteht eine unmittelbare Beteiligung in Höhe von mindestens 25 % zwischen den Vertragspartnern oder eine Beteiligung einer Muttergesellschaft mit einer jeweils 25 %igen Beteiligung am Vergütungsgläubiger und -schuldner.
Was ist Reststeuer?

Die Reststeuer ist die Steuer, die der Staat, aus dem die Vergütungen stammen, erheben darf.

Wie hoch ist der Reststeuersatz?

Der Reststeuersatz ist in jedem DBA unterschiedlich geregelt. Aus der Übersicht ergeben sich die Steuersätze, in deren Höhe die Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat Steuern erheben darf. Auf diesen Steuersatz wird kein Solidaritätszuschlag erhoben.

Kann die Reststeuer erstattet werden?

Nein, eine Erstattung ist nicht möglich, da diese Quellenbesteuerung bilateral vereinbart ist (DBA).

Wie wird die Reststeuer bescheinigt?

Informationen finden Sie hier.

Was ist, wenn es kein DBA mit dem Ansässigkeitsstaat des Vergütungsgläubigers gibt?

In diesen Fällen bleiben das deutsche Besteuerungsrecht sowie die Verpflichtung zum Steuerabzug bestehen.

Die Doppelbesteuerung kann nur durch entsprechende nationale Regelungen im jeweiligen Ansässigkeitsstaat vermieden werden.

Wie erhält man die Ansässigkeitsbescheinigung "Form 6166" (für nur USA-Antragsteller)?

Die Zuständigkeit für die Ausstellung des Formulars Form 6166 liegt zentral beim Internal Revenue Service (IRS) in Philadelphia, PA. Hinweise über die Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung hat die amerikanische Steuerbehörde IRS auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Freistellung

Kann der Antrag auf Erteilung einer Freistellungsantrag formlos gestellt werden?

Nein. Für eine wirksame Antragstellung genügt jedoch der Eingang des amtlichen Vordrucks per Fax mit Unterschrift. Der Antrag im Original mit der erforderlichen Ansässigkeitsbescheinigung ist umgehend nachzureichen. Für eine wirksame Antragstellung durch Dritte ist eine vom Vergütungsgläubiger unterschriebene Vollmacht vorzulegen.

Kann der Agent bzw. die Agentur des Vergütungsgläubigers eine Freistellung beantragen?

Nur der tatsächliche Rechteinhaber kann als Abkommensberechtigter einen Freistellungsantrag stellen. Allerdings können Agenten oder Agenturen als Bevollmächtigte für den Vergütungsgläubiger Anträge stellen. Die entsprechende Vollmacht ist beizufügen.

Ab wann wird die Freistellung erteilt?

Eine Freistellungsbescheinigung kann frühestens ab Antragseingang beim BZSt erteilt werden. Die Erteilung einer rückwirkenden Freistellungsbescheinigung ist nicht möglich (§ 50d Abs. 2 Satz 4 EStG). Für frühere Zeiträume kann eine Entlastung von der Abzugsteuer nur im Erstattungsverfahren nach § 50d Abs. 1 EStG erfolgen. Hierfür ist die vorherige Abführung der Abzugsteuer unbedingt erforderlich.

Wie lange ist die Freistellungsbescheinigung gültig?

Die Geltungsdauer der Freistellungsbescheinigung beträgt mindestens ein Jahr und darf drei Jahre nicht überschreiten, § 50d Abs. 2 Satz 4 EStG.

Kann der Steuerabzug unterbleiben, wenn ein Antrag beim BZSt gestellt wurde?

Nein. Voraussetzung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist, dass dem Vergütungsschuldner die Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Zahlung vorliegt (§ 50d Abs. 2 Satz 1 EStG).

Wer wird über die Entscheidung des Freistellungsantrages unterrichtet?

Der Vergütungsgläubiger erhält eine Freistellungsbescheinigung oder einen Bescheid über die Ablehnung seines Antrages. Im Falle der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung erhält der Vergütungsschuldner eine entsprechende Mitteilung mit einer Kopie der Freistellungsbescheinigung für seine Akten. Bei Freistellungsbescheinigungen, die Zeiträume vor dem 1. Januar 2014 betreffen, erhält das Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners eine Kopie über die Entscheidung des Antrages.

Erstattung

Welche Fristen gibt es für den Erstattungsantrag?

Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vergütungen bezogen worden sind. Die Frist endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (§ 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG).

Kann ein Freistellungsbescheid als Grundlage für eine Erstattung erteilt werden, wenn noch keine Steuerbeträge abgeführt worden sind?

Nein. Die Abführung der Steuerabzugsbeträge an die zuständige Finanzbehörde ist unabdingbare Voraussetzung für eine Erstattung nach § 50d Abs. 1 EStG.

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, sind die Steuerbeträge an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners abzuführen.

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger ab dem 1. Januar 2014 zufließen, sind die Steuerbeträge an das BZSt abzuführen.

Ist eine Verrechnung nicht abgeführter Steuerabzugsbeträge oder eine Abtretung des Erstattungsanspruchs an die zuständige Finanzbehörde möglich?

Nein. Da ein Erstattungsanspruch mangels Zahlung an die zuständige Finanzbehörde nicht entstanden ist, kann eine Abtretung/Verrechnung nicht vorgenommen werden.

Können auch Steuerabzugsbeträge vom BZSt erstattet werden, die nach Erteilung der Freistellungsbescheinigung an das Finanzamt gezahlt worden sind?

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger bis zum 31. Dezember 2013 zugeflossen sind, gilt Folgendes:

Welche Behörde für die Erstattung zuständig ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer.

  • Ist die Steuer vor dem in der Freistellungsbescheinigung angegebenen Zeitpunkt entstanden, aber erst nach Erteilung der Freistellungsbescheinigung an das Finanzamt gezahlt worden, erstattet das BZSt (§ 5 Abs. 1 Nummer 2 FVG).
  • Ist die Steuer im Zeitraum der Freistellungsbescheinigung entstanden und sind die Steuerbeträge noch nach der Erteilung der Freistellungsbescheinigung angemeldet und abgeführt worden, hat das Finanzamt die zu Unrecht einbehaltenen Steuern zu erstatten (§ 37 Abs. 2 AO).

Bei Vergütungen, die dem Vergütungsgläubiger ab dem 1. Januar 2014 zufließen, ist ausschließlich das BZSt für die Erstattung der Abzugsteuer zuständig.

Hinweis:
In Fällen, in denen im Zeitraum zwischen Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und der tatsächlichen Erteilung einer Freistellungsbescheinigung Vergütungen geflossen sind, für die der Steuerabzug nach § 50a EStG durch den Vergütungsschuldner vorgenommen worden ist, besteht im Hinblick auf die Erstattung der Steuerabzugsbeträge ein Wahlrecht:

  • Der Vergütungsschuldner kann die Anmeldung über den Steuerabzug berichtigen (§ 164 Abs. 2 AO)

    oder

  • der Vergütungsgläubiger kann einen Antrag nach § 50d Abs. 1 EStG stellen. Hierfür ist die Vorlage der Originalsteuerbescheinigung des Vergütungsschuldners erforderlich.

Besonderheiten bei Künstlern, Sportlern und Lizenzen

Wann wird bei Künstlern und Sportlern Lohnsteuer abgezogen und welche Behörde ist zuständig?

Informationen zum Lohnsteuerabzug bei Künstlern und Sportlern finden Sie hier.

Wer gilt als werkschaffender Künstler?

In Abgrenzung zu darbietenden Künstlern sind hier z. B. Bühnen- und Kostümbildner, Choreographen, Regisseure, Maler oder Bildhauer gemeint.

Was ist bei beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen zu beachten?

Fotomodelle erhalten als Vergütung in der Regel ein Tageshonorar, durch welches sowohl die Überlassung der Persönlichkeitsrechte ("Buy-out") als auch die Mitwirkung am Fotoshooting (aktive Tätigkeit) abgegolten wird. Da lediglich der Betrag, der für das "Buy-out" gezahlt wird, dem deutschen Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 1 EStG unterliegt, ist die Gesamtvergütung regelmäßig für die Zwecke des Steuerabzugs aufzuteilen in einen dem Steuerabzug unterliegenden und einen dem Steuerabzug nicht unterliegenden Honorarteil. Für die Höhe des dem Steuerabzug unterliegenden Anteils kann dabei regelmäßig die Höhe der Gesamtvergütung als Indikator für den Bekanntheitsgrad des Fotomodells herangezogen werden, denn je bekannter das Fotomodell ist, desto mehr wird für die Überlassung der Persönlichkeitsrechte gezahlt werden und desto höher ist damit der dem deutschen Steuerabzug unterliegende Honorarteil.

Aus Vereinfachungsgründen kann bei Gesamtvergütungen bis einschließlich 5.000 Euro regelmäßig angenommen werden, dass der Anteil am Tageshonorar, der für die Rechteüberlassung gezahlt wird, 20 % beträgt.

Beispiel:
Tageshonorar: 5.000 Euro
20 % von 5.000 Euro = 1.000 Euro
Der Anteil der Rechteüberlassung am Tageshonorar von 5.000 Euro beträgt 1.000 €.

Bei Tageshonoraren über 5.000 Euro bis einschließlich 10.000 € kann der Anteil für die Rechteüberlassung für den Honorarteil bis einschließlich 5.000 Euro auf 20 % und für den Honorarteil über 5.000 Euro bis einschließlich 10.000 Euro auf 45 % geschätzt werden.

Beispiel:
Tageshonorar: 7.000 Euro
20 % von 5.000 Euro = 1.000 Euro
45 % von 2.000 Euro =    900 Euro
Der Anteil der Rechteüberlassung am Tageshonorar von 7.000 Euro beträgt 1.900 Euro.

Bei Tageshonoraren über 10.000 Euro ist der Anteil der Rechteüberlassung immer im Einzelfall für die Gesamtvergütung zu bestimmen und wird regelmäßig höher anzusetzen sein als bei Tageshonoraren unter 10.000 Euro, da in solchen Fällen regelmäßig von einem überdurchschnittlich hohen Bekanntheitsgrad des Fotomodells auszugehen ist.

Weitere Informationen enthält das BMF-Schreiben vom 9. Januar 2009 (BStBl 2009 I S.362).

Welche DBA verweisen das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat des darbietenden Künstlers im Rahmen des Kulturaustausches?

Eine Auflistung der DBA ist im Merkblatt zum Antrag nach § 50d EStG auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und/oder Erstattung von deutscher Abzugsteuer aufgrund von DBA bei Vergütungen an ausländische Künstler und Sportler unter Tz. 2.3.1 enthalten.

Welche DBA verweisen das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat des vortragenden Künstlers wenn eine Subventionierung aus öffentlichen Mitteln des Entsendestaates erfolgt?

Eine Auflistung der DBA ist im Merkblatt zum Antrag nach § 50d EStG auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung und/oder Erstattung von deutscher Abzugsteuer aufgrund von DBA bei Vergütungen an ausländische Künstler und Sportler unter Tz. 2.3.2 enthalten.

Wie ist der Nachweis für den Kulturaustausch bzw. die Subventionierung aus öffentlichen Mitteln des Entsendestaates des Künstlers zu erbringen?

Als Nachweis für den Kulturaustausch ist die Bescheinigung einer staatlichen Institution oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Entsendestaates einzureichen. Bei einer Förderung aus öffentlichen Mitteln muss eine Bescheinigung der Förderungsbehörde vorgelegt werden. Diese Bescheinigung muss konkrete Angaben zum Umfang der Förderung des Auftrittes enthalten.

Was ist hinsichtlich der 'Bagatellregelung'-USA zu beachten?

Hat die Gage für inländische Darbietungen eines in den USA ansässigen Künstlers die Höhe von US $ 20.000 (inklusive Kostenersatz und sonstiger Zuwendungen) innerhalb eines Kalenderjahres nicht überschritten, kann der Künstler nachträglich, d. h. nach Ablauf des Kalenderjahres, einen Erstattungsantrag beim BZSt stellen.

Was versteht man unter dem so genannten 'Kulturorchestererlass'?

Informationen zum Kulturorchestererlass finden Sie hier.

Zuständig für die Erteilung der Freistellungsbescheinigung ist weiterhin das Betriebsstättenfinanzamt des Vergütungsschuldners.

Wo gibt es weiterführende Informationen zur Besteuerung von Lizenzgebühren und ähnlichen Vergütungen?

Weitere Informationen enthalten die Merkblätter

Wo gibt es weiterführende Informationen zur Besteuerung von Künstlern und Sportler?

Weitere Informationen enthalten die Merkblätter


Diese Seite:

© Bundeszentralamt für Steuern - 2015