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Kontrollmeldeverfahren

Das Kontrollmeldeverfahren (KMV) ist ein vereinfachtes Verfahren zur Ermäßigung oder Freistellung von der Besteuerung gemäß § 50d Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Vereinfachung besteht darin, dass kein besonderer Freistellungsantrag des ausländischen Vergütungsgläubigers erforderlich ist. Damit entfällt auch die Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde über die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuerentlastung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Im KMV ist grundsätzlich keine Mitwirkung des ausländischen Vergütungsgläubigers erforderlich.

Ist der inländische Vergütungsschuldner durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Teilnahme am KMV ermächtigt worden, so kann dieser bei Zahlungen, die bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreiten, den Steuerabzug nach § 50a EStG unterlassen, soweit Regelungen im anzuwendenden DBA eine entsprechende Entlastung vorsehen.

Das KMV kann nur bei Vergütungsgläubigern in Anspruch genommen werden, bei denen die Einzelzahlung den Bruttobetrag von 5.500 Euro und die während eines Kalenderjahres geleisteten gesamten Zahlungen den Bruttobetrag von 40.000 Euro nicht übersteigen.

Die Ermächtigung kann nur in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung erteilt werden. Eine geringe steuerliche Bedeutung liegt dann vor, wenn die beschränkte Steuerpflicht nach § 49 EStG gegeben ist, aufgrund des im Einzelfall anwendbaren DBA aber eindeutig dem Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht zusteht.

Der zur Teilnahme am KMV Ermächtigte hat bei jeder einzelnen Vergütung anhand des einschlägigen DBA zu prüfen, ob er den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nummer 3 EStG ganz oder teilweise unterlassen darf.

Die Haftung nach § 50a Abs. 5 EStG bleibt trotz Ermächtigung zum KMV unberührt.

Die unter Anwendung des KMV geleisteten Zahlungen sind dem BZSt jährlich bis zum 30. April für das vorherige Kalenderjahr zu melden (Jahreskontrollmeldung).
Hierbei sind alle unter das KMV fallenden Zahlungen zu erfassen.

Weitere Einzelheiten zur Anwendung des Kontrollmeldeverfahren ergeben sich aus dem Merkblatt zum KMV und dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Dezember 2002.

Wichtiger Hinweis:
Für das KMV können Künstler und Sportler nicht zugelassen werden (vgl. Merkblatt).


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