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Steuerabzugspflicht und Entlastungsverfahren

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entlastet in besonderen Verfahren ausländische Steuerpflichtige von bestimmten Abzugsteuern bzw. stellt die inländischen Vertragspartner von der Abzugspflicht frei. Grundlage hierfür sind das Einkommensteuergesetz (EStG) und die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
 

Steuerabzugspflicht für Einkünfte gemäß § 50a Absatz 1 EStG

Ausländische natürliche oder juristische Personen sind mit im Inland erzielten Einkünften im Sinne des § 50a Abs. 1 EStG beschränkt steuerpflichtig (§§ 1 Abs. 4 EStG und 2 KStG in Verbindung mit § 49 EStG). Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben.

Informationen sowie Formulare, Merkblätter etc. zum Steuerabzug finden Sie hier.

Verfahren zur Entlastung von der Abzugsteuer
(Freistellungsbescheid als Grundlage einer Erstattung oder Freistellungsbescheinigung)

Sieht ein DBA vor, dass die abzugspflichtigen Einkünfte nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden können, kann nach § 50d EStG die volle oder teilweise Entlastung von der Abzugsteuer beantragt werden. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den Merkblättern.

Entlastung von der Abzugsteuer für Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, die in einem Mitgliedstaat anfallen, sind in diesem 'Ursprungsmitgliedstaat' von jeglicher Besteuerung – ob an der Quelle oder im Wege der Veranlagung – befreit, wenn der Empfänger dieser Zahlungen eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ist oder eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Muttergesellschaft, von der die Betriebsstätte abhängig ist.

Die Steuerentlastung basiert auf der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/13/EU des Rates vom 13.05.2013 (ABL. EU Nr. L 141 S. 30)) über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten.

Kontrollmeldeverfahren (KMV)

Das Kontrollmeldeverfahren (KMV) ist ein vereinfachtes Verfahren zur Ermäßigung oder Freistellung von der Besteuerung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG, das den inländischen Vergütungsschuldner in bestimmten Fällen dazu ermächtigt, den Steuerabzug im Rahmen der jeweiligen DBA zu unterlassen. Weitere Informationen finden Sie hier
 

Hinweis für Bezieher ausländischer Lizenzzahlungen

Das BZSt ist für die Entlastung deutscher Abzugsteuern zuständig. Als Service stellen wir Ihnen hier die uns von ausländischen Steuerbehörden zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke zum Abruf bereit.


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