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Internationale Amtshilfe

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) leistet internationale Amtshilfe durch Informationsaustausch auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und der Ertragsteuer.

Internationale Amtshilfe durch Informationsaustausch wird beansprucht und gewährt, wenn die Finanzbehörden grenzüberschreitende Sachverhalte nicht mehr angemessen aufklären können, weil sie bei ihren Ermittlungen auf das eigene Staatsgebiet beschränkt sind.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch soll auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den deutschen Finanzbehörden eine den deutschen Steuergesetzen und den Finanzbehörden des anderen Staates eine den dort geltenden Steuergesetzen entsprechende gleichmäßige und wettbewerbsneutrale Besteuerung ermöglichen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch dient auch der Sachverhaltsaufklärung zugunsten des Steuerpflichtigen.

Ein weiterer Bereich der internationalen Amtshilfe betrifft die grenzüberschreitende Beitreibung festgesetzter Steuerbeträge und die grenzüberschreitende Zustellung von Steuerbescheiden.

Die Amtshilfe im Bereich der Beitreibung und der Zustellung von Steuerbescheiden soll die Steuererhebung in den EU-Mitgliedstaaten und den übrigen Vertragsstaaten sicherstellen.

Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Amtshilfe nach dem Recht der Europäischen Union sind unter anderem das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) und die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (Zusammenarbeits-VO), die gemäß Artikel 189 Abs. 2 EG-Vertrag unmittelbar anwendbares Recht ist. Außerdem kann Amtshilfe unter den Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) geleistet werden.

Nähere Einzelheiten und Erläuterungen zur internationalen Amtshilfe entnehmen Sie bitte der linken Navigationsleiste.


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