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Ausländische Antragsteller

Auf Dividenden und bestimmte andere Kapitalerträge wird in Deutschland als Quellenstaat durch Steuerabzug eine Abgeltungssteuer (Kapitalertragsteuer) von 25% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag erhoben. Ausländische Empfänger (Gläubiger) derartiger Kapitalerträge können auf Antrag nach Maßgabe der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) oder § 43b EStG bzw. § 44a Absatz 9 EStG ganz oder teilweise durch Erstattung oder Freistellung von der Kapitalertragsteuer entlastet werden.
 

Erstattungsverfahren

Antragsteller / Antragsfrist

Das Erstattungsverfahren ist antragsabhängig (vgl. § 50d Absatz 1 Satz 3 EStG). Antragsberechtigt sind alle beschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Gläubiger von Kapitalerträgen sind. Die Frist für die Antragstellung beträgt vier Jahre (vgl. § 50d Absatz 1 Satz 9 EStG). Sie beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge bezogen worden, das heißt dem Gläubiger zugeflossen sind. Als Zuflussdatum einer Aktiendividende ist ab dem 1. Januar 2017 der Tag der Fälligkeit i. S. d. § 44 Abs. 2 EStG i. V. m. § 58 Abs. 4 Satz 2 und 3 AktG maßgebend. Durch die Regelung in § 50d Absatz 1 Satz 10 EStG ist sichergestellt, dass die Antragsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer endet (zum Beispiel: bei einer Steuerfestsetzung nach einer Betriebsprüfung, die nach Ablauf der in § 50d Absatz 1 Satz 9 EStG genannten Frist erfolgt).

Antragsverfahren

Die Kapitalertragsteuer wird zunächst in voller Höhe (25% zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag) vom inländischen Zahlungsverpflichteten (Schuldner der Kapitalerträge) einbehalten und an das für ihn zuständige Finanzamt abgeführt. Der Gläubiger der Kapitalerträge kann mit Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern einen Entlastungsanspruch hinsichtlich der über den Reststeuersatz nach DBA bzw. den §§ 43b oder 44a Absatz 9 EStG hinaus gezahlten Steuer geltend machen.
Die hierzu erforderlichen Antragsformulare stehen zum Download in der Rubrik Formulare zur Verfügung.
 

§ 50j EStG - Besondere Nachweispflichten für Kapitalerträge, die einem Reststeuersatz von unter 15 v. H. unterliegen

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde der § 50j EStG eingeführt.

Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen ab sofort einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1. Januar 2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen.
 

Merkblatt zur Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen gem. § 50j EStG

Datei ist barrierefrei⁄barrierearm  Besondere Nachweispflichten für Kapitalerträge, die einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen (PDF, 249 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) 

 

Freistellungsverfahren

Antragsteller / Antragsfrist

Das Freistellungsverfahren ist antragsabhängig (§ 50d Absatz 2 Satz 1 EStG). Antragsberechtigt sind beschränkt steuerpflichtige juristische Personen, die in ihrem Ansässigkeitsstaat den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegen, ohne davon befreit zu sein und denen Kapitalerträge von unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Kapitalgesellschaften zufließen, an denen sie zu mindestens 10% unmittelbar beteiligt sind. Die Freistellungsbescheinigung wird für mindestens 1 Jahr und höchstens für 3 Jahre erteilt. Die Geltung dieser Bescheinigung beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim BZSt eingeht (vgl. § 50d Absatz 2 Satz 4 EStG).

Antragsverfahren

Das Freistellungsverfahren ist ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren und kommt nur in Betracht, wenn dem Gläubiger die betreffenden Kapitalerträge noch nicht zugeflossen sind. Nach Erteilung einer Freistellungsbescheinigung kann der Schuldner den Steuerabzug von vornherein ganz oder teilweise unterlassen.

 

Merkblatt zur Überweisung der Einkünfte/Gewinne nach Großbritannien/Nordirland

Datei ist barrierefrei⁄barrierearm  Remittance-Base-Klausel (PDF, 53 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)


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