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Datenträgerverfahren (DTV) - Ausländer

Seit 1. Januar 2002 besteht die Möglichkeit, Anträge auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer auf maschinell verwertbaren Datenträgern zu stellen (vgl. § 50d Absatz 1 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG)). Damit wird der zunehmenden Globalisierung des Aktienmarktes Rechnung getragen. Das Verfahren ist für Dividendenzuflüsse an im Ausland ansässige Aktionäre konzipiert worden. Die Entlastung im Rahmen des DTV ist nur möglich auf den Reststeuersatz von 15 v. H. für Einkünfte aus Dividenden. Es ist nicht für die Entlastung von Kapitalertragsteuer für andere Arten von Kapitalerträgen (z. B. Zinsen) vorgesehen.

Eine Berücksichtigung von besonderen Beteiligungsformen bzw. Entlastungsansprüche, wie z. B. Erträge aus sogenannten "Schachtelbeteiligungen" oder Beteiligungen an deutsch-schweizerischen Grenzkraftwerken kann nicht erfolgen. Für Fälle, die nicht am vereinfachten Erstattungsverfahren teilnehmen können, verbleibt es beim vorgeschriebenen schriftlichen Erstattungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Muster (vgl. § 50d Absatz 1 Satz 3 EStG).

Das IT-gestützte Verfahren ist insbesondere für Bankinstitute geeignet, die im Namen und Auftrag Ihrer Kunden mit ausländischem Wohnsitz Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer einreichen.

Die Angabe eines Zuflussdatums der Kapitalerträge ist im Rahmen der Antragstellung im DTV zwingend erforderlich. Als Zuflussdatum einer Aktiendividende ist ab dem 1. Januar 2017 der Tag der Fälligkeit i. S. d. § 44 Abs. 2 EStG i. V. m. § 58 Abs. 4 Satz 2 und 3 AktG maßgebend.

Einführung des § 50j EStG zum 1. Januar 2017

Das DTV ist ab dem 1. Januar 2017 nur noch für Einkünfte aus Dividenden, die nach einem Abkommen einem Reststeuersatz von 15 v. H. unterliegen, zulässig. Unterliegen die zugeflossenen Kapitalerträge aus Streubesitzdividenden eines Antragstellers nach einem Abkommen einem geringeren Reststeuersatz als 15 v. H. und fällt dieser Antragsteller in den Anwendungsbereich des § 50j EStG, so sind entsprechende Erstattungsanträge für Kapitalerträge, die ab dem 1. Januar 2017 zugeflossen sind, ausschließlich in schriftlicher Form beim BZSt einzureichen. Die Antragstellung auf Erstattung der Kapitalertragsteuer im Datenträgerverfahren (DTV) ist für Antragsteller im Anwendungsbereich des § 50j EStG nicht mehr zulässig.

Weitere Informationen finden Sie in dem unten befindlichen Merkblatt.

Merkblatt zum Datenträgerverfahren

BezeichnungKurzbeschreibung
Datei ist barrierefrei⁄barrierearm  Verfahrensbeschreibung (PDF, 43 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)Erläuterungen zur Durchführung des DTV-Verfahrens
Datei ist barrierefrei⁄barrierearm  Hinweis auf § 50j EStG (PDF, 68 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)Auswirkungen des § 50j EStG auf das Datenträgerverfahren (DTV)

 
 
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