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Fragen & Antworten zum Verfahren VAT on e-Services

Was sind auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen?

Eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung ist eine Leistung, die über das Internet oder ein elektronisches Netz, einschließlich Netze zur Übermittlung digitaler Inhalte, erbracht wird und deren Erbringung auf Grund der Merkmale der sonstigen Leistung in hohem Maße auf Informationstechnologie angewiesen ist; d. h. die Leistung ist im Wesentlichen automatisiert, wird nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht und wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich.

Nähere Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschnitt 3a.12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Der Verkauf von Gegenständen zählt auch bei elektronischem Bestellvorgang nicht zu den auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen.

Zum UStAE

Was sind Telekommunikationsdienstleistungen?

Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschnitt 3a.10 UStAE.

Zum USTAE

Was sind Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen?

Erläuterungen zu diesem Begriff finden Sie in Abschnitt 3a.11 UStAE.

Zum UStAE

Wer kann von dieser Sonderregelung Gebrauch machen?

Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer,

  • die weder ihren Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung in der EU haben.
  • die als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer verkaufen.
  • die nicht für umsatzsteuerliche Zwecke in einem Mitgliedstaat der EU registriert sind.

Beispiel:
Ein Schweizer Unternehmer, ohne Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und ohne feste Niederlassung in der EU, erbringt ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an Privatpersonen in Deutschland, Frankreich und Österreich. Er ist nicht für umsatzsteuerliche Zwecke in einem Mitgliedstaat der EU registriert. Die Sonderregelung ermöglicht ihm, sich in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU steuerlich registrieren zu lassen und dort seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen (Einortregistrierung).

Wie kann der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer überprüfen, ob es sich bei dem Empfänger der, unter die Sonderregelung fallenden, Leistung um einen in der EU ansässigen Unternehmer oder um einen Nichtunternehmer handelt?

Ein in der EU ansässiger Unternehmer wird seine Unternehmereigenschaft durch die Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nachweisen.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht kann nur Unternehmern im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), welche bei einem deutschen Finanzamt umsatzsteuerlich registriert sind, auf Antrag eine USt-IdNr. erteilt werden (§ 27a UStG).

Die Vergabe einer USt-IdNr. an Nichtunternehmer (z. B. Privatpersonen) ist ausgeschlossen. Ein in der EU ansässiger Unternehmer wird seine Unternehmereigenschaft gegenüber dem nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Leistungserbringer durch die Angabe seiner USt-IdNr. nachweisen wollen.

Der am besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c und 4d UStG (VAT on e-Services) teilnehmende Unternehmer hat zur Feststellung des steuerlichen Status seines Leistungsempfängers die Möglichkeit, sowohl die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erteilten deutschen USt-IdNrn. als auch die durch die Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten erteilten ausländischen USt-IdNrn. auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Außerdem besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer so genannten qualifizierten Bestätigungsanfrage die mit einer USt-IdNr. verbundenen Informationen, wie Firmenname einschließlich Rechtsform, Firmenort, Postleitzahl und Straße zu überprüfen. Weitere Informationen zum Bestätigungsverfahren für Unternehmer, die an dem besonderen Besteuerungsverfahren VAT on e-Services teilnehmen, finden Sie hier.
Zum Online-Formular für die Durchführung der Bestätigungsanfrage gelangen Sie hier.

Die Prüfung der Gültigkeit von USt-IdNrn. kann auch auf der Homepage der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Qualifizierte Bestätigungsanfragen sind dort allerdings nicht möglich.

Ist die Sonderregelung anwendbar, wenn auch Umsätze an Unternehmer in der EU erbracht werden?

Für die Inanspruchnahme der Sonderregelung ist es unschädlich, wenn unter die Sonderregelung fallende Leistungen auch an andere Unternehmer in der EU erbracht werden, für die diese im jeweiligen Mitgliedstaat die Umsatzsteuer schulden.

Welches sind die Umsatzsteuersätze der EU-Mitgliedstaaten?

Die Umsatzsteuersätze der EU Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Wie erfolgt in Deutschland die Anzeige zur Teilnahme an der Sonderregelung?

In Deutschland ist die Teilnahme an der Sonderregelung ausschließlich auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sich nicht in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig für dieses Verfahren registrieren lassen kann!

Registrierungsbeginn ist grundsätzlich der erste Tag des Kalendervierteljahres, das auf die Antragstellung folgt.

Für die Erklärung der Teilnahme an der Sonderregelung steht im BZStOnline-Portal nach erfolgreichem Login unter der Rubrik "Dienste" und dem Verfahren "VAT on e-Services" eine Registrierungsanzeige zur Verfügung, die vollständig auszufüllen und auf elektronischem Weg an das BZSt zu übermitteln ist.

Für das Login in das Portal ist ein Zertifikat erforderlich. Bereits vorhandene Zertifikate für das BZStOnline-Portal oder das ElsterOnline-Portal können für das Login verwendet werden.

Was muss ich tun, wenn ich noch nicht über ein Zertifikat verfüge?

Für Personen und Organisationen, denen eine deutsche Steuernummer zugewiesen ist (z. B. deutsche Steuerberater), ist die Registrierung im ElsterOnline-Portal der einfachste und schnellste Weg zum Erhalt eines Zertifikates. 

Wenn Sie keine deutsche Steuernummer besitzen, müssen Sie für die Nutzung des BZStOnline-Portals zunächst eine so genannte BZSt-Nummer beantragen. Antragsformular. 

Der ausgefüllte Antrag ist an das BZSt zu senden. Die Kontaktdaten können dem Formular entnommen werden. 

Nach Bearbeitung des Antrages werden Ihnen Ihre BZSt-Nummer in der Regel per Briefpost sowie ein Geheimniswert (Zugangscode) per E-Mail bekannt gegeben. Mit Hilfe dieser Daten können Sie im BZStOnline-Portal den Registrierungsprozess zum Erhalt eines Zertifikates durchlaufen. Bitte beachten Sie, dass der Ihnen mitgeteilte Geheimniswert der Kategorie "BZSt-Geheimnis" zugeordnet werden muss. Zur Registrierung im BZStOnline-Portal.

Wie stellt sich der Registrierungsprozess für Unternehmer, die noch kein Zertifikat besitzen, im Überblick dar?

Schritt 1: Sie beantragen eine BZSt-Nummer zur Nutzung des BZStOnline-Portals für das Verfahren VAT on e-Services. Antragsformular.

Schritt 2: Nach Erhalt der BZSt-Nummer und eines Geheimniswertes (Zugangscode) rufen Sie den öffentlichen Bereich des BZStOnline-Portals auf.

Schritt 3: Auf der aufgerufenen Seite wählen Sie die Art des gewünschten Zertifikates aus und folgen den Links zur Durchführung der Registrierung.

Schritt 4: Sie haben nun die Portalseite erreicht, auf der Sie prüfen können, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals erfüllt (Link "Vorab: Prüfung der Systemvoraussetzungen"). Dieser Schritt ist optional, aber empfohlen.

Schritt 5: Auf der erreichten Internetseite rufen Sie den Link mit dem Namen "Schritt 1 Persönliche Daten" auf, füllen das nun erscheinende Formular vollständig aus und senden es ab. Für dieses Formular benötigen Sie die Ihnen zugeteilte BZSt-Nummer und den Geheimniswert (Zugangscode). Bitte beachten Sie, dass der Ihnen mitgeteilte Geheimniswert im Auswahlmenü dieses Formulars der Kategorie "BZSt-Geheimnis" zugeordnet werden muss.

Schritt 6: Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link, den Sie zur Bestätigung des Erhalts der E-Mail anklicken müssen.

Schritt 7: Sie erhalten getrennt per E-Mail und auf dem Postweg die Aktivierungsdaten für den Zugang zum BZStOnline-Portal. Die E-Mail enthält einen Link, der Sie auf die unter Schritt 4 erreichte Internetseite führt. Dort rufen Sie den Link mit dem Namen "Schritt 2 Aktivierung und erstmaliges Login" auf. Nach Aufruf des Links tragen Sie in das nun geöffnete Formular Ihre Aktivierungsdaten ein und folgen den weiteren Anweisungen zur Erstellung eines Zertifikates.

Schritt 8: Mit Hilfe des Zertifikates und Ihres Passwortes (PIN) können Sie nun das Login in den geschützten Bereich des BZStOnline-Portals durchführen. Die Registrierungsanzeige für die Teilnahme an der Sonderregelung VAT on e-Services finden Sie nach erfolgreichem Login, wenn Sie die Rubrik "Dienste" und danach das Verfahren "VAT on e-Services" auswählen.

Eine Übersicht über die Ablaufschritte ist in diesem Schaubild dargestellt.

Wann erhält der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seine Registrierungsnummer?

Die Nachricht über die abschließende Bearbeitung der Registrierungsanzeige wird vom BZSt in der Regel innerhalb von fünf Werktagen in das Postfach im BZStOnline-Portal eingestellt und enthält für Unternehmer, die für das Verfahren registriert wurden, auch die zugewiesene Registrierungsnummer.

Muss der registrierte Unternehmer Änderungen seiner Registrierungsdaten mitteilen?

Der registrierte Unternehmer muss Änderungen seiner Registrierungsdaten spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf die Änderung der Verhältnisse folgt, dem BZSt auf elektronischem Weg mitteilen.

Im Falle einer Änderung der Daten müssen sämtliche Registrierungsdaten nach dem aktuellen Stand angegeben werden. Registrierungsdaten können innerhalb von drei Jahren nach Wirksamwerden der Abmeldung von der Sonderregelung geändert werden.

Für die dem BZSt mitzuteilenden Änderungen der Registrierungsdaten steht im BZStOnline-Portal nach erfolgreichem Login unter der Rubrik "Dienste" und Auswahl des Verfahrens "VAT on e-Services" eine Änderungsanzeige zur Verfügung.

Wann muss sich der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer registrieren lassen?

Nach §18 Abs. 4c UStG müssen sich die Unternehmer registrieren lassen, bevor sie die unter die Sonderregelung fallenden Umsätze im Gemeinschaftsgebiet erbringen.

Kann die Registrierung durch den nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer widerrufen werden?

Der registrierte Unternehmer kann seine Teilnahme an der Sonderregelung auf eigenen Wunsch beenden.

Für die Abmeldung steht im BZStOnline-Portal nach erfolgreichem Login unter der Rubrik "Dienste" und Auswahl des Verfahrens "VAT on e-Services" ein Abmeldeformular zur Verfügung.

Die Abmeldung auf eigenen Wunsch wird grundsätzlich ab dem ersten Tag des nächsten Kalenderquartals wirksam, sofern der registrierte Unternehmer seine Abmeldung mindestens 15 Tage vor Ablauf des Kalenderquartals an das BZSt übermittelt hat.

Gibt es Fälle, in denen sich der registrierte Unternehmer von seiner Teilnahme an der Sonderregelung abmelden muss?

Der registrierte Unternehmer muss sich in den folgenden Fällen von der Teilnahme an der Sonderregelung abmelden:

  • Einstellung der Leistungserbringung
  • Wegfall der Teilnahmevoraussetzungen

In diesen Fällen muss sich der registrierte Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats von der Teilnahme an der Sonderregelung abmelden.

Für die Abmeldung steht im BZStOnline-Portal nach erfolgreichem Login unter der Rubrik "Dienste" und Auswahl des Verfahrens "VAT on e-Services" ein Abmeldeformular zur Verfügung.

Kann ein registrierter Unternehmer von diesem Verfahren ausgeschlossen werden?

Unternehmer, die ihren Verpflichtungen resultierend aus der Teilnahme an diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, werden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von diesem Verfahren ausgeschlossen.

Wo finde ich die allgemeinen Euro-Umrechnungskurse der Europäischen Zentralbank (EZB)?

Die Euro Umrechnungskurse der Europäischen Zentralbank (EZB) finden Sie hier.

Steuererklärung

Für die Abgabe der Steuererklärung steht nach erfolgreichem Login unter der Rubrik "Formulare" und Auswahl des Verfahrens "VAT on e-Services" ein Steuererklärungsformular im BZStOnline-Portal zur Verfügung.

Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Auch wenn keine Umsätze im betreffenden Kalendervierteljahr ausgeführt wurden, ist eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung ist bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern abzugeben und spätestens an diesem Tag ist auch die Steuer zu entrichten.

Die Steuererklärung ist abzugeben, für das:

  • I. Kalendervierteljahr bis zum 20. April
  • II. Kalendervierteljahr bis zum 20. Juli
  • III. Kalendervierteljahr bis zum 20. Oktober
  • IV. Kalendervierteljahr bis zum 20. Januar.

In der Steuererklärung ist die Registrierungsnummer, der Besteuerungszeitraum und getrennt für jeden Mitgliedstaat, in dem auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer erbracht wurden, folgendes einzutragen:

  • Gesamtumsatz (an Nichtunternehmer) ohne Steuer
  • Umsatzsteuertyp (Standard / Reduziert)
  • Steuersatz
  • Steuerbetrag (wird automatisiert berechnet)

Außerdem ist die Gesamtsteuerschuld anzuführen (wird automatisiert berechnet).

Die Beträge sind in Euro anzugeben. Bei der Umrechnung von Werten in fremder Währung ist einheitlich der von der Europäischen Zentralbank festgestellte Umrechnungskurs des letzten Tages des Besteuerungszeitraums anzuwenden. Falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, ist der des nächsten Tages anzuwenden.

Beispiel:
Die WEB-AG mit Sitz in Bern (Schweiz) stellt auf ihrer Homepage Musik, Filme und Spiele zum Downloaden bereit. Im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2007 erbringt sie auf elektronischem Weg Leistungen an Privatpersonen, die in Belgien, Deutschland, Italien und Schweden ansässig sind. Der Gesamtumsatz dieser Umsätze an Privatpersonen beträgt in Belgien 400 Euro (ohne Steuer), in Deutschland 1.000 Euro, in Italien 400 Euro und in Schweden 800 Euro.

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt für diesen Besteuerungszeitraum in Belgien 21 %, in Deutschland 19 %, in Italien 20 % und in Schweden 25 %. Von der WEB-AG ist die Steuererklärung 3/2007 bis zum 20. Oktober 2007 mit folgendem Inhalt abzugeben:

  • Gesamtumsatz in Belgien (ohne Steuer): 400 Euro
  • Umsatzsteuertyp: Standard
  • Steuersatz: 21 %
  • Steuerbetrag: 84 Euro
  • Gesamtumsatz in Deutschland (ohne Steuer): 1.000 Euro
  • Umsatzsteuertyp: Standard
  • Steuersatz: 19 %
  • Steuerbetrag: 190 Euro
  • Gesamtumsatz in Italien (ohne Steuer): 400 Euro
  • Umsatzsteuertyp: Standard
  • Steuersatz: 20 %
  • Steuerbetrag: 80 Euro
  • Gesamtumsatz in Schweden (ohne Steuer): 800 Euro
  • Umsatzsteuertyp: Standard
  • Steuersatz: 25 %
  • Steuerbetrag: 200 Euro

Die Gesamtsteuerschuld: 554 Euro (84 Euro + 190 Euro + 80 Euro + 200 Euro)

Die Gesamtsteuerschuld in Höhe von 554 Euro ist von der WEB-AG bis zum 20. Oktober 2007 auf das vom Bundeszentralamt für Steuern angegebene Konto zu entrichten. Die WEB-AG muss auf dem Überweisungsträger ihre Registrierungsnummer und den Besteuerungszeitraum (3/2007) angeben. Außerdem ist von der WEB-AG zu beachten, dass die Kosten des Zahlungsverkehrs zu ihren Lasten gehen (Gebührenregelung 'our').

Korrekturen

Im Fall der Berichtigung einer Steuererklärung ist das im BZStOnline-Portal verfügbare Steuererklärungsformular als Berichtigung zu kennzeichnen. In der Berichtigung müssen alle Umsätze (also nicht nur die berichtigten Umsätze) des betreffenden Besteuerungszeitraumes gemeldet werden.

Dürfen entstehende Guthaben verrechnet werden?

Durch die Berichtigung einer Steuererklärung kann sich ein Guthaben zu Gunsten des Steuerpflichtigen ergeben. Die Verrechnung dieses Guthabens mit anderen in der Sonderregelung VAT on e-Services bestehenden Zahlungsverpflichtungen ist nicht zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn sich das Guthaben und die Zahlungsverpflichtung auf den gleichen Besteuerungszeitraum beziehen.

Beispiel:
Der Steuerpflichtige erklärt und zahlt für einen bestimmten Besteuerungszeitraum Steuern in Höhe von 100 Euro für den Mitgliedstaat X und in Höhe von 20 Euro für den Mitgliedstaat Y. Einige Zeit später stellt der Steuerpflichtige fest, dass er die Mitgliedstaaten verwechselt hat und übermittelt eine berichtigte Steuererklärung, in der er Steuern in Höhe von 20 Euro für den Mitgliedstaat X und in Höhe von 100 Euro für den Mitgliedstaat Y erklärt.

Infolge der Berichtigung entsteht ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Mitgliedstaat X in Höhe von 80 Euro und zugleich eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Mitgliedstaat Y in Höhe von 80 Euro. Der Steuerpflichtige muss in diesem Fall weitere 80 Euro an das Bundeszentralamt für Steuern überweisen und erhält eine Erstattung über 80 Euro vom Mitgliedstaat X.

Wo finde ich Kontaktdaten der Mitgliedstaaten?

Die EU hat auf ihrer Internetseite Kontaktdaten der Mitgliedstaaten für Anfragen unterschiedlicher Art veröffentlicht. Zu den Kontaktdaten.

Bankverbindung

Zahlungsempfänger: Bundeskasse Trier Sonderkonto EU/UST
Bankname: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken
BIC Code: MARKDEF1590
IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20

Vorsteuervergütung

Vorsteuerbeträge können nur im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens geltend gemacht werden.

Voraussetzung ist, dass die Steuer für die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen entrichtet wurde und dass die Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen.

Die Vorsteuervergütung ist in dem Mitgliedstaat geltend zu machen, in dem die Vorsteuerbeträge angefallen sind.

Weitere Informationen zum Vorsteuervergütungsverfahren.

Aufzeichnungspflichten

Über die getätigten Umsätze sind Aufzeichnungen zu führen, die es ermöglichen Steuererklärung und Zahlungen auf Richtigkeit zu prüfen. Diese müssen dem Bundeszentralamt für Steuern bzw. den zentral zuständigen Behörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf Anforderung auf elektronischen Weg zur Verfügung gestellt werden. Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen beträgt zehn Jahre.


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