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Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachter sonstiger Leistungen (§ 3a Abs. 5 UStG)

Gemäß § 18 Abs. 4c und 4d Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die in Deutschland für die Abwicklung der Sonderregelung zuständige Behörde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Die durch § 18 Abs. 4c und 4d UStG zum 1. Juli 2003 eingeführte Sonderregelung richtet sich an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die ausschließlich auf elektronischem Weg sonstige Leistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) erbringen und in keinem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind. Ab dem 1. Januar 2015 umfasst die Sonderregelung zusätzlich auch Telekommunikations- sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen.

Im Rahmen der Anwendung dieser Sonderregelung kann sich der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer für eine Steueridentifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden.

Es handelt sich um ein Optionsrecht. Macht er hiervon Gebrauch, muss er sich nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich erfassen lassen, in dem er unter die Sonderregelung fallende Leistungen an in der EU ansässige Nichtunternehmer (insbesondere Privatpersonen) erbringt. Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer kann vielmehr einen Mitgliedstaat auswählen, in dem er sich umsatzsteuerlich anmeldet, seine Steuererklärung für sämtliche von ihm im Rahmen der Sonderregelung erbrachten Umsätze abgibt und die Umsatzsteuer zahlt.

Die unter die Sonderregelung fallenden Leistungen unterliegen - unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sich der nicht ansässige Unternehmer registrieren lässt - immer dem Umsatzsteuersatz der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Nichtunternehmer ansässig ist.

Unternehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, können die Teilnahme an der Sonderregelung auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. Die Antragstellung kann auch durch einen bevollmächtigten Vertreter (z. B. Steuerberater) vorgenommen werden. Für die Antragstellung in Deutschland steht zum Stichtag 1. Januar 2017 ausschließlich das BZStOnline-Portal zur Verfügung. Auch die Änderung der Registrierungsdaten, die Übermittlung von Steuererklärungen und die Abmeldung vom Verfahren ist ausschließlich über dieses Portal möglich.

Ein Widerruf der Teilnahme ist grundsätzlich mit Wirkung zum Beginn des folgenden Kalendervierteljahres möglich, sofern der Widerruf mit einer Frist von mindestens 15 Tagen vor Ablauf eines Kalendervierteljahres übermittelt wird.

Ausführliche Informationen und Beschreibungen zum Verfahren finden Sie in den Fragen und Antworten in der linken Navigationsleiste.


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