Navigation und Service

Government Site Builder Standardlösung (Link zur Startseite)


Vorsteuersteuervergütung an Unternehmer in EU-Staaten

Anträge auf Vorsteuervergütung von ausländischen Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, können ausschließlich auf elektronischem Weg im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Unternehmers eingereicht werden (Artikel 7 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008). Seit dem 01.01.2010 werden die Anträge über die bisherigen elektronischen Zugangswege Formularserver (FfW) und Telemodul sowie das Formular USt1T nicht mehr übermittelt. Jeder Mitgliedstaat hat hierfür nun ein elektronisches Portal eingerichtet, über das die Anträge einzureichen sind. Diese Anträge müssen dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, bis spätestens 30.09. des Jahres, das auf den Erstattungszeitraum folgt in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, vorliegen.

Bei Fragen zum Ablauf der elektronischen Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren wenden Sie sich bitte an die dafür eingerichtete Finanzbehörde im jeweiligen Ansässigkeitsstaat.
 

Kreis der berechtigten Antragsteller

Die Voraussetzungen, welche an den Antragsteller für die Berechtigung der Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren gestellt werden, finden Sie in § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV).
 

Bevollmächtigte

Spezielle Informationen zur Vertretung von Unternehmern aus anderen EU-Staaten durch Bevollmächtigte finden Sie hier.
 

Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland

In den Präferenzen regeln die Mitgliedstaaten bestimmte nationale Besonderheiten im Antragsverfahren. Für Deutschland gilt:

  • Die Verwendung von Subcodes ist nicht erforderlich (Artikel 9.2 der Richtlinie 2008/9/EG).
  • Rechnungskopien (eingescannte Originalbelege) sind erforderlich, wenn die Schwellenwerte nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/9/EG überschritten werden.
    Wichtiger Hinweis
  • Die Schwellenwerte gemäß Artikel 10 betragen 250 Euro / 1.000 Euro.
  • NACE-Codes sind erforderlich (Artikel 11 der Richtlinie 2008/9/EG).
  • Akzeptierte Sprachen sind Deutsch und Englisch (Artikel 12 der Richtlinie 2008/9/EG).
  • Es existieren keine Einschränkungen beim Vergütungszeitraum (Artikel 16).
  • Voraussetzung für eine Vertretung durch Dritte ist eine Vollmacht.
  • Eine Zahlung an Dritte ist möglich, wenn die Daten vom Antragsteller (Geldempfangsvollmacht/Inkassovollmacht) geliefert werden.

Bescheide für Anträge, die nach dem 01.01.2010 eingereicht werden, werden elektronisch erteilt. Dies gilt auch für die Eingangsbestätigungen (Artikel 19 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008). Die Dokumente werden als PDF-Dateien an die im Antrag zur elektronischen Kommunikation angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
 

Fragen

Auskünfte zum elektronischen Portal Ihres Ansässigkeitsstaates erhalten Sie direkt bei der dafür zuständigen Behörde.


Diese Seite:

© Bundeszentralamt für Steuern - 2015