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Vorsteuervergütung an Unternehmer in Drittstaaten

Nicht in der EU ansässige Unternehmer, die in Deutschland für ihr Unternehmen Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können sich die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen im Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen (§ 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) und §§ 59 bis 61a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)).

Voraussetzung für die Vergütung von Vorsteuern an Unternehmer aus Drittstaaten ist grundsätzlich, dass zwischen dem Drittstaat und Deutschland Gegenseitigkeit besteht (§ 18 Absatz 9 Satz 4 des UStG). Listen mit Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit besteht bzw. bei denen keine Gegenseitigkeit vorliegt, finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass die Aktualität der Listen zwar regelmäßig überprüft wird, diese aber nicht zu jedem Zeitpunkt vollständig gewährleistet werden kann.

Sonderfälle, in denen die Gegenseitigkeit keine Voraussetzung für die Vergütung der Vorsteuer ist, sind dem Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) Abschnitt 18.11 Absatz 4 Satz 4 zu entnehmen.

Vorsteuern auf den Bezug von Kraftstoffen werden nicht vergütet.
 

Informationen zur Antragstellung ab 1. Juli 2016

(§ 61a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) in Verbindung mit § 74a Abs. 4 UStDV in der Fassung ab 30. Dezember 2014)

Die Neuregelung gilt für alle Anträge, die ab dem 1. Juli 2016 gestellt werden.

Der Unternehmer hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

Die Antragstellung erfolgt über das BZStOnline-Portal (BOP). Um Anträge stellen zu können, muss zuvor eine Registrierung für das Verfahren erfolgen. Informationen zur Registrierung finden Sie hier.

Die Vergütung ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, zu beantragen (Ausschlussfrist).

Der Unternehmer hat die Vergütung selbst zu berechnen.

Die Vorsteuerbeträge sind weiterhin durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen. Die Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege müssen innerhalb der Ausschlussfrist in Papierform beim BZSt eingegangen sein.

Die beantragte Vergütung muss mindestens 1.000 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume muss die beantragte Vergütung mindestens 500 Euro betragen.

Der Unternehmer muss der zuständigen Finanzbehörde durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist (sogenannte Unternehmerbescheinigung).

Nach dem 30. Juni 2016 ist eine Übermittlung von Anträgen über den bisherigen elektronischen Zugangsweg Formularserver (FfW) und auf dem Postweg mit dem Formular USt 1 T nicht mehr zulässig.

Auf Antrag kann das BZSt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Der Unternehmer muss hierfür glaubhaft machen, dass eine elektronische Antragstellung für ihn wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
In diesem Fall hat der Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen und den Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben.

Der Antrag auf unbillige Härten sowie der Antrag auf Vorsteuervergütung müssen innerhalb der Ausschlussfrist beim BZSt eingegangen sein. Es ist empfehlenswert, beide Anträge zusammen einzureichen.

Weitere Informationen über Einzelheiten zur Änderung der Antragstellung ab dem 1. Juli 2016 finden Sie zukünftig an dieser Stelle.

Kreis der berechtigten Antragsteller

Die Voraussetzungen, welche an den Antragsteller für die Berechtigung der Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren gestellt werden, finden sich in § 59 UStDV.
 

Bevollmächtigte

Spezielle Informationen zur Vertretung von Unternehmern aus Drittstaaten durch Bevollmächtigte finden Sie hier.
 

Formvorschriften

Das Antragsverfahren ist formgebunden (§ 61a Abs. 1 UStDV). Informationen zu den verschiedenen Zugangswegen sind in der Rubrik Antragstellung aufgeführt.
 

Fristen

Die Originalrechnungen sowie der je nach gewähltem Zugangsweg erforderliche, im Original vom Unternehmer eigenhändig unterschriebene Vergütungsantrag muss binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, beim

        Bundeszentralamt für Steuern
        Dienstsitz Schwedt
        Passower Chaussee 3b
        16303 Schwedt/Oder
        Deutschland

eingegangen sein (§ 61a Abs. 2 UStDV). Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.
Eine Übermittlung per Fax oder E-Mail ist nicht fristwahrend.
 

Vergütungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen an einen Vorsteuervergütungsantrag von Unternehmern in Drittstaaten im Inland entnehmen Sie bitte den Fragen und Antworten.
 

Fragen

Sollten Sie Fragen zum Verfahren haben, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.

Senden Sie mit Ihrer Anfrage niemals persönliche Zugangsdaten wie z. B. PIN, Geheimniswerte oder Zertifikate mit, um Missbrauch mit diesen Daten vorzubeugen.


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