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Vorsteuervergütung

Die Mehrwertsteuer (MwSt/VAT) wird in Deutschland fachbegrifflich auch Umsatzsteuer genannt.

Das Vorsteuervergütungsverfahren gibt Unternehmern die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge erstatten zulassen.

Das Vorsteuervergütungsverfahren ist in Deutschland in § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 18g UStG geregelt. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zuständig.

Wichtige Hinweise zur Vorsteuervergütung an Unternehmer in Drittstaaten - Antragstellung ab 1. Juli 2016

Anträge auf Vorsteuervergütung von ausländischen Unternehmern aus Drittstaaten müssen ab dem 1. Juli 2016 ausschließlich auf elektronischem Weg über das Online-Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) eingereicht werden.

Bis 30. Juni 2016 senden Unternehmer aus Drittstaaten Anträge wie gewohnt, entweder schriftlich mit dem Formular USt 1 T oder über die bisherigen elektronischen Zugangswege. Details zur Antragstellung und den Voraussetzungen finden Sie hier.

Wichtig:
Nach dem 30. Juni 2016 ist eine Übermittlung von Anträgen über den bisherigen elektronischen Zugangsweg Formularserver (FfW) und auf dem Postweg mit dem Formular USt 1 T nicht mehr zulässig.
Ausnahme:
Auf Antrag kann das BZSt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. Der Unternehmer muss hierfür glaubhaft machen, dass eine elektronische Antragstellung für ihn wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.
In diesem Fall hat der Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen und den Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben.

Informationen über Einzelheiten zur Änderung der Antragstellung ab dem 1. Juli 2016 finden Sie hier.

Kroatien - Beitritt zur Europäischen Union

Zum 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten.

Für Lieferungen und sonstige Leistungen bis einschließlich 30. Juni 2013 gelten die Vorschriften für Drittstaaten.

Vergütungsanträge, die diesen Zeitraum enthalten, sind in der für Drittstaaten geltenden Form einzureichen. Ausschlussfrist für diese Anträge ist der 30.06.2014.

Die Kontaktdaten Kroatiens sind hier eingestellt.

Für den Vergütungszeitraum bis 30. Juni 2013 senden Unternehmer aus Kroatien den Antrag wie gewohnt schriftlich an den Dienstsitz Schwedt. Details zur Antragstellung und den Voraussetzungen finden Sie hier.
 

Seit dem 01. Juli 2013 gelten die Regelungen für EU-Mitgliedstaaten. Inländische Unternehmer können nun im BZStOnline-Portal (BOP) Kroatien als Erstattungsstaat auswählen.

Informationen zum Ablauf der Registrierung zum BOP und zur elektronischen Antragstellung finden Sie hier.
 

Kroatische Unternehmer müssen den Antrag in elektronischer Form über das kroatische Portal stellen. Abgabefrist für die Vergütungszeiträume Juli 2013 bis Dezember 2013 ist nun der 30. September 2014.

Die Antragstellung muss separat für die Zeit vor und nach dem EU-Beitritt erfolgen. Es ist nicht zulässig, Anträge mit Rechnungen aus beiden Halbjahren zusammenzufassen.
 

Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer durch das BZSt

Grundsätzlich können ausländische Unternehmer beim BZSt einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen. Der Antrag ist form- und fristgebunden.

  • Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten müssen einen elektronischen Antrag stellen. Der Antrag ist über die zuständige Stelle im Ansässigkeitsstaat einzureichen. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
  • Unternehmer aus Drittstaaten können den Antrag elektronisch oder mit besonderen Formularen stellen.
    Informationen zu den Antragsvoraussetzungen, die Antragsformulare mit Anleitungen sowie Merkblätter und eine Liste mit häufig gestellten Fragen finden Sie hier.

 
Vorsteuervergütung an deutsche Unternehmer durch ausländische Staaten

Die Antragstellung in den EU-Mitgliedstaaten ist für deutsche Unternehmer nur noch elektronisch über das BZSt möglich. Weitere Informationen finden Sie hier.
Inländische Unternehmer, die im Drittland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die Erstattung der ihnen in Rechnung gestellten Vorsteuern dort direkt beantragen. Die für die Antragstellung erforderlichen Formulare, soweit diese dem BZSt bekannt sind, finden Sie hier.
 

Vorsteuervergütung an diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen

Ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie ihre nicht ständig in der Bundesrepublik ansässigen ausländischen Mitglieder haben auch die Möglichkeit, sich die in Deutschland in Rechnung gestellte Vorsteuer erstatten zu lassen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 

Vorsteuervergütung an internationale Organisationen und zwischenstaatliche Einrichtungen

Internationale Organisationen und zwischenstaatliche Einrichtungen können sich die Umsatzsteuer auf in der Bundesrepublik Deutschland erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen erstatten lassen. Leistungen, die im EU-Ausland gegenüber in Deutschland ansässigen internationalen Organisationen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen erbracht wurden, können von der Umsatzsteuer freigestellt werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
 

Bevollmächtigte im Vorsteuervergütungsverfahren

Für die Vertretung durch Bevollmächtigte im Verfahren der Vorsteuervergütung gibt es je nachdem, wo Bevollmächtigter und Antragsteller ansässig sind, spezielle Voraussetzungen.
Diese finden Sie zusammen mit Informationen zur Antragstellung hier.
 

Vorsteuervergütung an Privatpersonen

Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen an Privatpersonen ist in keinem Fall möglich, da nur ein Unternehmer abzugsberechtigt ist.


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