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Bescheinigungsverfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz - BürgerEntlG) wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 Rechnung getragen, dass Beiträge für die Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung zum Existenzminimum gehören und steuermindernd berücksichtigt werden müssen. Es leistet damit einen Beitrag zur steuerlichen Entlastung der Bürger.

Darüber hinaus wurden die Höchstbeträge für Altersvorsorgeaufwendungen und sonstige Vorsorgeaufwendungen heraufgesetzt.

Die steuerliche Anerkennung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Beiträgen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz und Beiträgen für zertifizierte Basisrentenverträge, sog. 'Riester' - und 'Rürup -Verträge', wurde zur Vereinfachung in der Steuerverwaltung und Entlastung der Bürger mit der elektronischen Übermittlung der Beitragszahlungen durch die Versicherungsträger bzw. Anbieter verbunden.

So ist der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge für das Veranlagungsjahr 2010 nur dann möglich, wenn der Anbieter die Höhe der Altersvorsorgebeiträge über die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) an die Finanzverwaltung übermittelt. Zur Weiterleitung der geleisteten Beiträge in einem Veranlagungsjahr ist die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.) erforderlich. Der Beitragszahler - die versicherte Person bzw. der Versicherungsnehmer - hat daher den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten, Kranken- und Pflegeversicherungen auf Anforderung seine IdNr. mitzuteilen, soweit seine Einwilligung zur Datenübermittlung vorliegt. Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen können die IdNr. über das MAV nach § 22a Absatz 2 EStG beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erheben.

Die Datensätze mit den Rechtsgründen und Startterminen der jeweiligen Verfahren können unter der Rubrik MAV der IdNr. - Veröffentlichungen herunter geladen werden.

Die Daten zur Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs nach §§ 10 und 10a EStG für

  • die Beiträge zur Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Absatz 2 Satz 3 EStG - Datensatz MZ10 -
  • die Beiträge zu Basisrentenverträgen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2 Satz 2 EStG - Datensatz MZ20
  • die steuerfreien Zuschüsse sowie Erstattungen von Beiträgen zu Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6 EStG – Datensatz MZ30
  • die Altersvorsorgebeiträge nach § 10a Absatz 5 EStG - Datensatz AZ50 -

werden der Finanzverwaltung von den Trägern der Kranken- und Pflegeversicherung, den Anbietern von Basisrenten- und Altersvorsorgeverträgen sowie von Behörden im Sinne des § 6 Absatz 1 der Abgabenordnung und anderen öffentlichen Stellen (übermittelnde Stellen) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt und auf diesem Wege elektronisch bescheinigt.

Das BMF bestimmt für diese Verfahren Inhalt und Aufbau der Datensätze. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 hat das BMF die Datensätze MZ10 und MZ20 und den Zeitraum der erstmaligen Verwendung veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Datensatzes AZ50 erfolgte mit Schreiben des BMF vom 20. Oktober 2010.

Zur Ansicht der aktuellen 'Allgemeinen Anforderungen an den Inhalt und den Aufbau der Datensätze' (Allgemeine Spezifikationen der Meldeverfahren der Finanzverwaltung - MeFin) klicken Sie bitte hier.

Teilnehmer am Bescheinigungsverfahren müssen sich zuvor bei der zentralen Stelle registrieren lassen. Informationen zum Registrierungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) oder telefonisch bei der Servicehotline der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen unter der Telefonnummer +49 3381 21222377.

Die zentrale Stelle bei der Deutsche Rentenversicherung Bund (vormals Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) übernimmt in dem Verfahren eine durchleitende Funktion und prüft, ob die Daten vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet wurde.


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