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Einzelfragen zur Registrierung im BZStOnline-Portal und Verfahrenszulassung

Einzelfragen zur Registrierung im BZStOnline-Portal und Verfahrenszulassung (Einstellungsdatum: 22.06.2015)

Fragen & Antworten

Warum ist eine Registrierung im BZStOnline-Portal (BOP) notwendig?


Das Verfahren sieht vor, dass Steueridentifikationsnummern und Kirchensteuerabzugsmerkmale elektronisch aus der Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern abgerufen werden dürfen. Der erste Schritt ist die Erteilung einer Berechtigung für derartige Abrufe. Das Bundeszentralamt für Steuern muss daher zunächst die Zugriff Begehrenden registrieren. Für die Registrierung ist ein Zertifikat erforderlich. Durch die Registrierung mit einem Zertifikat ist der Kirchensteuerabzugsverpflichtete im elektronischen Verfahren eindeutig zu identifizieren. Über das Zertifikat lässt sich nachvollziehen, welcher Kirchensteuerabzugsverpflichtete wann welche Merkmale abgerufen hat. Eine bestehende ELSTER- bzw. BOP-Registrierung kann verwandt werden.
Antrag zur Registrierung

Warum ist nach der Registrierung ein Zulassungsantrag über das BZStOnline-Portal abzusenden?


Am Abrufverfahren dürfen nur zum Abruf auch berechtigte Abzugsverpflichtete teilnehmen. Das Bundeszentralamt für Steuern ist verpflichtet, die Berechtigung zu überprüfen. Dies geschieht mit Hilfe der im Zulassungsantrag übermittelten Angaben zur abfragenden Stelle. Verläuft die Überprüfung positiv, erhält der Antragsteller eine „Zulassungsnummer“, unter der dann die Abfrage der Steueridentifikationsnummer bzw. des Kirchensteuerabzugsmerkmals erfolgen kann. Einzelheiten zum Zulassungsantrag finden Sie im Kommunikationshandbuch Teil 1

Ist bei der Registrierung und Zulassung auch eine Stellvertretung durch einen Beauftragten, z. B. einen Steuerberater, vorgesehen?


Kapitalgesellschaften, Genossenschaften etc. handeln nicht selbst, sondern über ihre Organe. Insoweit ist der Vorstand, der Geschäftsführer, etc. gehalten, sich für die zum Abzug verpflichtete Körperschaft registrieren zu lassen. Eine über die gesetzliche Vertretung hinausgehende Stellvertretung oder Geschäftsführung bei der Registrierung und Zulassung ist nicht möglich. Der Personenkreis, der berechtigt ist, Daten zur Religionszugehörigkeit abzurufen, ist auf das für steuerliche Zwecke unabweisbar Notwendige zu konzentrieren. Jeder Kirchensteuerabzugsverpflichtete muss sich daher zunächst persönlich beim Bundeszentralamt für Steuern als zum Abruf der Daten berechtigt ausweisen.

Wer ist berechtigt, einen BZStOnline-Zugang zu verwalten?


Es wird empfohlen, das Zertifikat und den Zugang im Unternehmen zu verwalten. Die Registrierung im BZStOnline-Portal ist personenbezogen konzipiert. Der Austausch von Nachrichten (z. B. Mitteilung von Geheimniswerten/Aktivierungs-ID; Hinweis zum Passwortablauf; Hinweis über eingegangene Nachrichten) erfolgt ausschließlich an die zu dem Zertifikat hinterlegte E-Mail-Adresse. Rein technisch schließt es der BOP-Systemablauf jedoch nicht aus, dass ein Zertifikat auf einem Personalcomputer außerhalb des Unternehmens verwaltet wird. Rechtlich trägt jedoch der antragstellende Unternehmer selbst bzw. der gesetzliche Vertreter einer Körperschaft die Verantwortung für den sorgfältigen und rechtskonformen Umgang mit der Abfrage und Verarbeitung der steuerlichen Merkmale. Das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift der verantwortlichen Person auf dem Zulassungsantrag trägt dieser Verwantwortung Rechnung.

Welche Daten müssen zur Registrierung im BZStOnline-Portal angegeben werden?


Ein Kirchensteuerabzugsverpflichteter muss insbesondere die genaue Bezeichnung des Unternehmens, die Geschäftsanschrift und eine unternehmensbezogene E-Mail-Adresse angeben. Da die Zugangsinformationen für das BZStOnline-Portal aus Datenschutzgründen anonymisiert versandt werden, gilt der Grundsatz: Je beantragtes Zertifikat eine separate E-Mail-Adresse. Insbesondere dann, wenn eine Stelle mehrere Zertifikate für ein Unternehmen oder Zertifikate für mehrere Unternehmen verwalten soll, kann dieselbe E-Mail-Adresse nicht mehrfach verwendet werden. In jedem Registrierungsantrag muss eine jeweils neue, noch nicht in einem anderen Registrierungsantrag verwendete unternehmensbezogene E-Mail-Adresse angegeben werden.

Kann ein Beauftragter, z. B. Steuerberater, Abfragen für seine Mandanten durchführen?


Ja. Ein Kirchensteuerabzugsverpflichteter kann einen Dienstleister mit der Abfrage der Merkmale beauftragen.

Wie muss sich der Beauftragte/Dienstleister, z. B. ein Steuerberater, im Verfahren registrieren und zulassen?


Sofern eine Abfrage von Merkmalen ausschließlich im Auftrag und für Dritte erfolgt, ist eine Registrierung und Zulassung als Datenübermittler durchzuführen.

Sind sowohl für die eigene Gesellschaft als auch für Dritte Daten abzufragen, muss eine Registrierung und Zulassung als Kirchensteuerabzugsverpflichteter erfolgen.

Ist mit einer Registrierung (und damit unter einem Zertifikat) eine Zulassung als Datenübermittler und Kirchensteuerabzugsverpflichteter möglich?


Nein. Eine Zulassung sowohl als Kirchensteuerabzugsverpflichteter als auch als Datenübermittler ist schon nicht erforderlich und aus einem einzigen Zertifikat heraus auch technisch nicht möglich. Die Zulassung als Kirchensteuerabzugsverpflichteter berechtigt neben der Abfrage für das eigene Unternehmen auch zur Abfrage als Datenübermittler für andere Abzugsverpflichtete.

Kann ein Unternehmen aus seinem eigenen Zertifikat heraus auch Anträge auf die Zulassung anderer Unternehmen stellen? [22.06.2015]

Nein, es gilt der Grundsatz, dass ein Vollzugang zum Fachverfahren Kirchensteuerabzug nur für dasjenige Unternehmen möglich ist, aus dessen Zertifikat heraus die Zulassung beantragt wird. Zur elektronischen Datenabfrage im Fachverfahren "Kirchensteuerabzug" braucht jedes selbst abfragende Unternehmen eine selbstständige Registrierung auf Grundlage eines eigenen Zertifikats. Ggf. ist also zunächst auch ein erstmaliger Registrierungsantrag zu stellen. Werden dennoch mehrere Zulassungsanträge für unterschiedliche Unternehmen aus einem Zertifikat heraus gestellt, kann nur der Antrag des Unternehmens, das auch der Inhaber des Zertifikats ist, positiv beschieden werden.

Kann ausnahmsweise ein Beauftragter, z. B. ein Steuerberater aus seinem eigenen Zertifikat heraus einen Antrag auf Zulassung für ein anderes Unternehmen (z. B. einen Mandanten) stellen, für das er später die Abfrage durchführen will? [22.06.2015]

Nein, Möchte das Unternehmen kein eigenes Zertifikat generieren, besteht lediglich die Möglichkeit, eine Verfahrenszulassung mit eingeschränktem Verfahrenszugang zu beantragen. Die Abfrage muss dann von einem Datenübermittler durchgeführt werden. Dieser muss bei der Abfrage die Zulassungsnummer des Unternehmens, für das er die Abfrage durchführt, angeben. Dadurch ist sichergestellt, dass die Abfrage eines Datenübermittlers hinsichtlich der abgefragten Merkmale nicht diesem selbst zugeordnet wird, sondern dem anderen Unternehmen, für das der Datenübermittler die Abfrage tatsächlich durchführt.

Gibt es eine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale?


Ja. Das Gesetz sieht eine so genannte Härtefall-Regelung vor. Danach kann die Abfrage in Papierform durchgeführt werden, sofern die Teilnahme am elektronischen Verfahren für den Abfragenden im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde. Bitte beachten Sie jedoch: Für die Teilnahme am elektronischen Verfahren sind lediglich ein Personalcomputer, ein Internetanschluss und eine E-Mail-Adresse erforderlich. Im Regelfall wird daher die Teilnahme am elektronischen Verfahren zumutbar sein.


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