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Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 bis 10 und § 93b der Abgabenordnung

Gesetzliche Grundlagen

Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I Seite 2931) haben Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden seit dem 1. April 2005 die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Die gesetzlichen Regelungen zum Kontenabrufverfahren wurden zuletzt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I Seite 1912) geändert.

Geregelt ist der automatisierte Abruf von Kontoinformationen in § 93 Abs. 7 bis 10 sowie § 93b Abgabenordnung (AO). Weitere Regelungen enthält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in der Fassung vom 02.01.2009.

Grund der Einführung

Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch entziehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge, die der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. Insofern dürften alle Bürger ein Interesse daran haben, dass jeder die von ihm geschuldeten Steuern auch tatsächlich entrichtet und Sozialleistungen nur an tatsächlich Bedürftige gezahlt werden.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wollte der Gesetzgeber den Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnen, einzelfallbezogen, bedarfsgerecht und gezielt über das Bundeszentralamt für Steuern ermitteln zu können, bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung sollten insoweit verbessert werden, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren.

Neben der Steuergerechtigkeit sollte zudem sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch auf diese Leistungen haben. Insoweit sind auch entsprechende Überprüfungsmöglichkeiten durch die verwaltende Behörde gerechtfertigt. § 93 Abs. 8 AO enthält eine Aufzählung außersteuerlicher Zwecke, für die ein Kontenabruf zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen zulässig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach (z.B. in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05) die Verfassungsmäßigkeit des Kontenabrufverfahrens bestätigt.

Verfahren

Für das Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 und 8 AO verweist § 93b AO auf § 24c Kreditwesengesetz (KWG). Nach § 24c KWG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits seit dem 1. April 2003 - insbesondere für strafrechtliche Zwecke - Kontenabrufe durchführen. Seit dem 1. April 2005 führt das Bundeszentralamt für Steuern für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden Kontenabrufe für steuerliche und gesetzlich vorgegebene nichtsteuerliche Zwecke durch. Das Ergebnis dieser Abrufe enthält lediglich die Kontenstammdaten; Kontenbewegungen oder Kontenstände können nicht ermittelt werden! Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält.

Der Gesetzgeber hat sich dabei für ein Abrufverfahren entschieden.

Die Kreditinstitute führen die Stammdaten in einer separaten Datenbank, so dass die Stammdaten abgerufen werden können, ohne dass das Kreditinstitut davon erfährt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Banken keine Kenntnis von dem Abruf erlangen. Andernfalls wäre der Bankkunde nicht mehr davor geschützt, dass seine Bank oder Sparkasse den Kontenabruf zum Anlass nimmt und selbst Prüfungen anstellt, insbesondere im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit ihres Kunden.

Kontenstammdaten sind die Nummer eines Kontos oder Depots, der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung des Kontos oder Depots, der Name und - bei natürlichen Personen - der Tag der Geburt des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.

Ein Kontenabruf ist auch zulässig, um Konten oder Depots zu ermitteln, bei denen der Steuerpflichtige nicht Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigter, sondern abweichend wirtschaftlich Berechtigter ist.

Vor einem Kontenabruf wird der Betroffene in der Regel um Aufklärung des steuer- bzw. leistungserheblichen Sachverhalts gebeten. Dabei ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen (§ 93 Abs. 9 AO). Der Abruf bei den Kreditinstituten darf erst dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Diese Einschränkung soll gewährleisten, dass ein Ersuchen erst dann gestellt wird, wenn alle eigenen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Ein Kontenabruf ohne konkreten Anlass soll so verhindert werden.

Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über den Abruf zu benachrichtigen. Ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs vor Stellen des Ersuchens und eine Benachrichtigung nach Durchführung eines Kontenabrufs kann unterbleiben, soweit

  1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefährden würden,
  2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden, oder
  3. die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss

und deswegen das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss. Diese Regelungen orientieren sich an den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt die ersuchende Behörde (§ 93b Abs. 3 AO). Das Bundeszentralamt für Steuern prüft lediglich, ob das Ersuchen plausibel ist. Zum Zeck der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Kontenabrufersuchen und durchgeführten Kontenabrufen sind das Ersuchen und die Ergebnisse eines Kontenabrufs von den Verantwortlichen der ersuchenden Behörde zu dokumentieren (§ 93 Abs. 10 AO).

Im Interesse des Betroffenen ist eine Information des Kreditinstituts über die Durchführung eines Kontenabrufs ausgeschlossen.

Kontenabruf für steuerliche Zwecke (Finanzbehörden nach § 93 Abs. 7 AO)

Seit 1. Januar 2009 ist ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO durch die Finanzbehörden oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 AO durch die Gemeinden nur zulässig, soweit

  1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (Günstigerprüfung Abgeltungssteuer/tarifliche Einkommensteuer) beantragt oder
  2. die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (z.B. im Kindergeldrecht) einzubeziehen sind

    und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist

  3. zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder
  4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder
  5. der Steuerpflichtige zustimmt.

Die neue gesetzliche Regelung beschränkt im Zuge der Einführung einer Abgeltungsteuer auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne die Befugnisse der Finanzbehörden zur Durchführung von Kontenabrufen für steuerliche Zwecke auf die Fälle, in denen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer noch die Erforderlichkeit besteht, Konten und Depots eines Steuerpflichtigen zu ermitteln, um eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Steuern gewährleisten zu können. Mit der Einführung einer abgeltenden Quellenbesteuerung auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne besteht für derartige Einkünfte grundsätzlich kein Verifikationsbedarf mehr. Soweit sie abgegolten sind, können sie daher anonym bleiben. Nur in den gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen besteht noch eine Kontenabrufmöglichkeit.

Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist auch zulässig, wenn ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 102 AO die Auskunft verweigern könnte (z.B. im Fall von Anderkonten von Anwälten), denn ein Kontenabruf erfolgt bei dem Kreditinstitut und nicht bei dem Berufsgeheimnisträger. Einer möglichen Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Finanzbehörden bei einem Kontenabruf im Verfahren der Besteuerung eines Berufsgeheimnisträgers zusätzlich eine Güterabwägung zwischen der besonderen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vornehmen. Zudem sind Kontrollmitteilungen über Anderkonten der Berufsgeheimnisträger, die in deren Besteuerungsverfahren festgestellt werden, ausdrücklich untersagt.

Das Abrufersuchen darf in den oben genannten Fällen Nummer 1 bis 4 wie bisher nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO kann vom Finanzgericht im Rahmen der Überprüfung des Steuerbescheides oder eines anderen Verwaltungsaktes, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, oder isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-) Feststellungsklage überprüft werden.

Kontenabruf für nichtsteuerliche Zwecke (andere Behörden nach § 93 Abs. 8 AO)

Nach § 93 Abs. 8 AO wird die Möglichkeit des Kontenabrufs auch den für die Verwaltung

  1. der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
  2. der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
  3. der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
  4. der Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
  5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz

zuständigen Behörden eröffnet. Für andere Zwecke ist ein Kontenabrufersuchen nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.

Ein Kontenabruf ist in allen aufgeführten Fällen nur zulässig, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist.

Das Kontenabrufersuchen, das nur auf einem amtlichen Vordruck gestellt werden kann, ist von der zuständigen Behörde unmittelbar an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Die Vordrucke stehen diesen Behörden auf besonderen Internetseiten, auf die die Allgemeinheit keinen Zugriff hat, zur Verfügung.

Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 8 AO kann vom zuständigen Gericht (Verwaltungsgericht oder Sozialgericht) im Rahmen der Überprüfung des Leistungsbescheids oder eines anderen Verwaltungsaktes, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, oder isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-) Feststellungsklage überprüft werden.

Weitere Informationen zum Kontenabrufverfahren finden Sie auch in den Fragen & Antworten.


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