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Kontenwahrheit – Verfahren nach § 154 Abgabenordnung (AO)

1. Kontenwahrheit

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 25. Juni 2017 erfolgte eine Ergänzung und Anpassung der Vorschriften zur Kontenwahrheit. Danach ist jeder, der ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder ein Schließfach überlässt, verpflichtet sich

  • Gewissheit über die Person und die Anschrift jedes Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) zu verschaffen

und

  • die Angaben auf dem Konto festzuhalten (§ 154 Absatz 2 AO).

Kreditinstituten obliegt darüber hinaus die Verpflichtung, für jeden Kontoinhaber, Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG die Identifikationsnummer (IdNr) nach § 139b AO und die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr) nach § 139c AO zu erheben. IdNr und W-IdNr müssen nicht erhoben werden für Kreditkonten, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen den Betrag von 12.000 EUR nicht übersteigt.

 

1.1. Maschinelles Anfrageverfahren für Kreditinstitute (MAV-Banken)

Die Erhebung der IdNr. hat zunächst beim Vertragspartner (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigten und abweichend wirtschaftlich Berechtigten) zu erfolgen.

Seit dem 1. Januar 2018 gilt: Teilt der Vertragspartner die IdNr nicht bis zur Eröffnung der Kontobeziehung mit oder ist diese nicht bereits aus anderem Anlass rechtmäßig erfasst, ist innerhalb von drei Monaten nach Begründung der Geschäftsbeziehung eine Erhebung der IdNr im Rahmen eines Maschinellen Anfrageverfahrens (MAV) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) durchzuführen (§ 154 Absatz 2b AO).

Für Geschäftsbeziehungen, die vor dem 1. Januar 2018 begründet wurden und am 1. Januar 2018 noch bestehen, gilt es, die Daten gemäß § 154 Absatz 2 AO bis zum 31. Dezember 2019 zu erfassen. Teilt der Vertragspartner die IdNr nicht bis 31. Dezember 2019 mit oder ist diese nicht bereits aus anderem Anlass rechtmäßig erfasst, hat der Verpflichtete die IdNr bis zum 30. Juni 2020 in einem maschinellen Verfahren (MAV-Banken) beim BZSt zu erfragen.

a) Technische Umsetzung

Die technische Ausgestaltung des Verfahrens der maschinellen Erhebung der IdNr orientiert sich dabei an den bisher schon im Verfahren "Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (KiStA)" angewendeten Verfahrensweisen und Standards.

b) Zugang zum Maschinellen Anfrageverfahren

Sofern Sie bereits am Verfahren KiStA teilnehmen, können Sie über diesen Zugang auch das maschinelle Anfrageverfahren zur Erhebung der IdNr gemäß § 154 AO nutzen. Ebenfalls können erteilte BOP-Zertifikate (BZStOnline-Portal) beim Zugang zum maschinellen Anfrageverfahren genutzt werden. Sollten Sie noch nicht über eine KiStA-Zulassungsnummer oder ein BOP-Zertifikat verfügen, wenden Sie sich bitte an das BZSt.

Bundeszentralamt für Steuern
Arbeitsbereich Kirchensteuer/Kontenwahrheit
DGZ-Ring 12
13086 Berlin

E-Mail: kontenwahrheit@bzst.bund.de

c) Inhaltliche Fragestellungen zur IdNr

Für fachliche Fragen zur Vergabe und Gültigkeit der IdNr lesen Sie bitte den Beitrag "Die steuerliche Identifikationsnummer im Überblick".

 

1.2 Vergeblichkeitsmeldung – § 154 Absatz 2c AO

Für Geschäftsbeziehungen, die ab dem 1. Januar 2018 neu begründet wurden, gilt es, die Daten gemäß § 154 Abs. 2 AO bis zum Ablauf des dritten Monats zu erfassen bzw. mittels des maschinellen Anfrageverfahrens beim BZSt zu ermitteln. Kann die IdNr aufgrund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners nicht ermittelt werden, hat das Kreditinstitut dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall hat es dem BZSt die betroffenen Konten sowie die nach Absatz zwei erhobenen Daten in einer Vergeblichkeitsmeldung mitzuteilen. Diese Daten sind für alle in einem Kalenderjahr eröffneten Konten bis zum 28. Februar des Folgejahres zu übermitteln.

Für Geschäftsbeziehungen, die vor dem 1. Januar 2018 begründet wurden und am 1. Januar 2018 noch bestehen, gilt es die Daten gemäß § 154 Absatz 2 AO bis zum 31. Dezember 2019 zu erfassen. Kann die IdNr aufgrund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners trotz maschineller Anfrage der IdNr bis zum 30. Juni 2020 nicht ermittelt werden, hat das Kreditinstitut dies auf dem Konto festzuhalten und muss dem BZSt dies für jedes betroffene Konto bis zum 30. September 2020 in einer Vergeblichkeitsmeldung übermitteln.

a) Übermittlungsweg

Das Verfahren der Vergeblichkeitsmeldung wird als elektronisches Meldeverfahren durchgeführt. Die technische Umsetzung erfolgt dabei unter Mitnutzung der bereits für das Verfahren KiStA eingerichteten Strukturen und Verfahrensweisen.

b) Zulassung

Für das Verfahren zur Abgabe der Vergeblichkeitsmeldung kann entweder die im Verfahren KiStA oder im Verfahren Kontenwahrheit erteilte elfstellige Zulassungsnummer verwendet werden. Eine separate Zulassung zum Verfahren ist nicht erforderlich.

 

1.3 Rechtsgrundlagen / Normen

 

1.4 Kontakt

Bundeszentralamt für Steuern
Arbeitsbereich Kirchensteuer/Kontenwahrheit

DGZ-Ring 12
13086 Berlin

Tel.: +49 228 406-4499
Fax.: +49 229 406-3650

E-Mail: kontenwahrheit@bzst.bund.de

 


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