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Änderung des § 45d Abs. 1 und 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010

Welche Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich der Meldefrist?

 
Gemäß § 45d Abs. 1 EStG sind die freigestellten Kapitalerträge derzeit bis zum 31. Mai des Folgejahres an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.

Freigestellte Kapitalerträge, die ab dem 1. Januar 2013 den Gläubigern zufließen, sind zukünftig schon bis 1. März des Folgejahres zu übermitteln. Damit verkürzt sich die bisherige Meldefrist um 3 Monate. Dass heißt, für Kapitalerträge, die ab dem 1. Januar 2013 zufließen, hat die Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern bis zum 1. März 2014 zu erfolgen. Da es sich in diesem Fall um eine gesetzliche Frist handelt, kann eine Fristverlängerung über den 1. März hinaus nicht gewährt werden.

Welche Änderungen ergeben sich bei der Meldung der Freistellungsaufträge in Bezug auf die Steueridentifikationsnummer?

 
Seit dem 1. Januar 2011 können Freistellungsaufträge nur unter Angabe der Steueridentifikationsnummer des Auftraggebers/der Auftraggeberin und ggf. seiner Ehepartnerin/seines Ehepartners geändert bzw. neu erteilt werden.

Bei der Übermittlung der freigestellten Kapitalerträge ist für Meldezeiträume bis 2012 die aktuell unter der Rubrik Merkblätter veröffentlichte Datensatzbeschreibung zu verwenden. Erst ab dem Jahr 2013 ist die Steueridentifikationsnummer den Datensätzen beizufügen. Dies gilt für die Meldezeiträume bis 2015 nur soweit die Steueridentifikationsnummer vorliegt.
Ab 1. Januar 2016 verlieren alle Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer ihre Gültigkeit. Bei der Übermittlung ist ab dann im Datensatz jeweils die im wirksamen Freistellungsauftrag vermerkte Steueridentifikationsnummer des Kunden anzugeben.

Wie verfahre ich, wenn ein im Ausland lebender unbeschränkt Steuerpflichtiger einen Freistellungsauftrag stellen/ändern möchte, aber noch über keine Steueridentifikationsnummer verfügt?

 
Ein Freistellungsauftrag kann seit 1. Januar 2011 nur unter Angabe der Steueridentifikationsnummer des Gläubigers der Kapitalerträge und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen nur unter zusätzlicher Angabe der Steueridentifikationsnummer des Ehegatten wirksam erteilt werden (§ 44a Abs. 2a EStG). Personen die im Ausland leben, aber im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind und bisher keine Steueridentifikationsnummer erhalten haben, können ausnahmsweise auch bei Nichtvorlage der IdNr. einen Freistellungsauftrag stellen bzw. ändern. Dabei ist sicherzustellen, dass ihr Kunde ihnen im Vorfeld ausdrücklich versichert, bisher keine Steueridentifikationsnummer erhalten zu haben bzw. ihnen diese nach Erteilung umgehend mitzuteilen.
Diese Ausnahmeregelung für den oben genannten Personenkreis gilt nur bis 2012.

Müssen alle Freistellungsaufträge, die vor dem 01.01.2011 gestellt worden sind und ab dem 01.01.2016 wegen fehlender IdNr. ihre Gültigkeit verlieren, erneut mit dem nunmehr gültigen amtlichen Vordruck neu beantragt werden?

 
Diese Freistellungsaufträge brauchen nicht erneut mit dem nunmehr amtlichen Vordruck neu beantragt werden. Den Freistellungsaufträgen ist vielmehr die IdNr. in einer geeigneten Form beizuordnen.

Wie ist zu verfahren, wenn ein Steuerpflichtiger eine NV-Bescheinigung vorlegt?

 
Das Gesetz sieht vor, dass aufgrund einer vorgelegten so genannten Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) tatsächlich freigestellte Kapitalerträge dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden sind. Diese Neuerung gilt ebenfalls erstmalig für im Jahr 2013 ausgezahlte Kapitalerträge.

Wo finde ich die neue Datensatzbeschreibung?

 
Die neue Datensatzbeschreibung, die zwingend bei der Meldung der tatsächlich freigestellten Kapitalerträge einzuhalten ist, wird rechtzeitig im Internet auf den Seiten des Bundeszentralamtes für Steuern veröffentlicht.


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