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Mitteilung von Steuerstraftaten

Mitteilungspflicht der Gerichte und Behörden bei möglichen Steuerstraftaten nach § 116 der Abgabenordnung (AO)

Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder, soweit bekannt, den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mitzuteilen (§ 116 AO). Das BZSt leitet diese Informationen weiter, soweit die für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind.

Ausführliche Erläuterungen über relevante Fallgestaltungen und Hinweise zur Mitteilungspflicht enthält das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte 'Merkblatt zur Zusammenarbeit von Behörden und Gerichten mit den Finanzbehörden des Bundes (Zollverwaltung) und der Länder'.

Zur Verwaltungsvereinfachung haben die obersten Landesfinanzbehörden in Zusammenarbeit mit dem BMF einen auch elektronisch verwendbaren Vordruck einer Mitteilung nach § 116 AO entwickelt. Die Übermittlung der Meldungen an das BZSt sollte vorzugsweise per E-Mail erfolgen.
 

BezeichnungKurzbeschreibung
Mitteilungsformular Mitteilung über Steuerstraftaten nach § 116 der Abgabenordnung (AO)
Datei ist barrierefrei⁄barrierearm  Merkblatt (PDF, 79 KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Merkblatt zur Zusammenarbeit von Behörden und Gerichten mit den Finanzbehörden des Bundes (Zollverwaltung) und der Länder

 Weitere Informationen zum Formularserver (URL) und FFWP-Format finden Sie hier.


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