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Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a Absatz 1 EStG

Rechtsgrundlage

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist seit dem 1. Januar 2006 Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) und als diese gem. § 5 Abs. 1 Nr. 18 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) unter anderem zuständig für die Sammlung, Auswertung und Weitergabe der Daten, die nach § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind. Das BZSt bedient sich zur Durchführung dieser Aufgaben der Deutschen Rentenversicherung Bund, soweit diese zentrale Stelle im Sinne des § 81 EStG ist, im Wege der Organleihe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterliegt insoweit der Fachaufsicht des BZSt.

Diese Regelung hat seinen Ursprung im sogenannten Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), dessen wesentliche Bestimmungen seit dem 1. Januar 2005 gelten. Die steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Alterseinkünfte wurde neu geregelt und das Rentenbezugsmitteilungsverfahren eingeführt.

Ein Schwerpunkt des AltEinkG ist der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen. Bei dieser Besteuerung werden Alterseinkünfte dann versteuert, wenn sie an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden. Dafür bleiben die Beiträge zur Altersvorsorge in der Erwerbstätigenphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert. Der Übergang zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen und zur nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte erfolgt schrittweise und wird bis zum Jahr 2025 bzw. 2040 abgeschlossen sein.

Anlass für die Umgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002, in dem entschieden wurde, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a EStG mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sei. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, spätestens bis zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen.

Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren entbindet keinen Steuerpflichtigen von der Abgabe einer Steuererklärung.

Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Stelle

Nach § 22a Abs. 1 S. 1 und 2 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG anbieten, und die Anbieter im Sinne des § 80 EStG (Mitteilungspflichtige) bis zum 1. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem eine Leibrente oder andere Leistung nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a EStG und § 22 Nr. 5 EStG einem Leistungsempfänger zugeflossen ist, unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung der zentralen Stelle (§ 81 EStG) eine Rentenbezugsmitteilung durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

Vorgehensweise bei unbekannter IdNr. und unbekanntem Geburtsdatum

In diesen Fällen ist die Übermittlung mittels einer csv-Datei erforderlich. Für weitere Einzelheiten klicken Sie bitte hier.

Aktualisierung des Datensatzes für das Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Aufgrund des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I Seite 1667), des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I Seite 1266), des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes vom 21. Juli 2014 (GKV-FQWG; BGBl. I, Seite 1133) sowie erforderlicher redaktioneller Anpassungen wurde der Datensatz aktualisiert.


Hinweis:

Bitte verwenden Sie stets den amtlich vorgeschriebenen Datensatz entsprechend der Gültigkeitshinweise.

Die veröffentlichten Datensätze finden Sie hier.

Das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG (für Mitteilungen ab dem Kalenderjahr 2014) finden Sie hier. Die Bekanntmachung erfolgte mit BMF-Schreiben vom 14. August 2014 (BStBl. I 2014, S. 1168 ff.).

Datensätze für das maschinelle Anfrageverfahren (MAV) im Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Die für das maschinelle Anfrageverfahren zu verwendenden Datensätze stehen auf der Internetseite des BZSt unter der Rubrik MAV der IdNr./Vorschriften zur Verfügung.

Fachaufsicht über die zentrale Stelle durch das Bundeszentralamt für Steuern

Die zentrale Stelle bei der Deutsche Rentenversicherung Bund führt die Aufgabe der Sammlung und Weitergabe der Rentenbezugsmitteilungen an die Landesfinanzbehörden für das BZSt im Wege der Organleihe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 (FVG) aus. Sie ist in entsprechender Weise bereits als Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit der Aufgabe der Gewährung der Altersvorsorgezulage nach dem Abschnitt XI des EStG betraut. Die zentrale Stelle handelt als Bundesfinanzbehörde und unterliegt seit dem 1. Januar 2005 auch hinsichtlich des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens der Fachaufsicht des BZSt.


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