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Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Stand: 31.01.2014

Aktuelles

Verkündung der AltvPIBV

Die Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung – AltvPIBV) wurde am 31. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2015 S. 1413).
Mit der Verkündung der Verordnung beginnt auch die Frist nach § 14 Abs. 2a S.3 AltZertG. Innerhalb dieser Frist müssen für alle vor dem 1. Januar 2014 erteilten Zertifikate nach dem AltZertG die Änderungen durch das AltvVerbG und damit auch die Änderungen der Kostenstruktur nach § 2a AltZertG durch eine Änderungsanzeige nachvollzogen werden.
Werden die Änderungen nicht bis zum Ablauf des Tages nachvollzogen, der dem 1. Tag des 18. Kalendermonats, der auf die Verkündung der Verordnung folgt, vorausgeht, wird der Verzicht auf das Zertifikat kraft Gesetzes fingiert.

Hinweise aufgrund des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes (AltvVerbG) zu folgenden Themen:

  • Zusätzliche Antragsformulare und Checklisten aufgrund der Änderungen des AltZertG durch das AltvVerbG,
  • Besonderer Hinweis bzgl. § 92a EStG (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag),
  • Besonderer Hinweis bzgl. der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung,
  • Sicherung nach § 7d AltZertG,
  • Umstellung von bereits zertifizierten Musterverträgen.

Hinweise zu Fusion, Verschmelzung, Bestandsübertragung, Anbieterdaten, Lebenspartnerschaften zu folgenden Themen:

  • Besondere Formulare,
  • Anzeige zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Grundlage für den Sonderausgabenabzug und die staatliche Zulage

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) erteilt Zertifizierungen für Altersvorsorgeverträge (Riesterrente) und Basisrentenverträge (Rüruprente).

Die Zertifizierung ist Voraussetzung

  • für den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuererklärung bzw.
  • für die Gewährung der staatlichen Zulage bei der 'Riesterrente'.

Die von den Anbietern vorgelegten Vertragsmuster werden auf Grundlage des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz AltZertG) und des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Einhaltung der Zertifizierungskriterien geprüft. Jedes zertifizierungsfähige Vertragsmuster erhält ein Zertifikat mit einer Zertifizierungsnummer.

Die Zertifizierungsstelle prüft nicht die wirtschaftliche Tragfähigkeit, ob die Zusage des Anbieters erfüllbar ist und ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind (vgl. § 3 Abs. 3 AltZertG).

Sämtliche zertifizierten Verträge werden namentlich im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Zertifizierungsverfahren

Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag. Bitte nutzen Sie die zur Verfügung gestellten Formulare und Checklisten.

Änderungsdienst

Alle Änderungen in den Vertragsmustern sind der Zertifizierungsstelle vorzulegen, damit diese geprüft und aktenkundig werden und auch weiterhin die Förderfähigkeit gewährleistet ist.
Der Zertifizierungsstelle ist auch dann eine Änderungsanzeige einzureichen, wenn aufgrund einer Fusion, Verschmelzung oder Bestandsübertragung ein Anbieterwechsel zu einem erteilten Zertifikat erfolgt. Das Verfahren gilt ab dem 01.05.2013.
Außerdem ist eine Änderungsanzeige zu erstatten, wenn sich die Daten eines Anbieters ändern.

Bitte nutzen Sie die zur Verfügung gestellten Formulare.

Verzichtserklärungen

Nach § 8 Abs. 2 AltZertG kann der Anbieter auf eine ihm erteilte Zertifizierung auch verzichten.

Bitte nutzen Sie die zur Verfügung gestellten Formulare.


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