Abzugsteuerentlastung durch Freistellung oder Erstattung

Die Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger vom deutschen Steuerabzug erfolgt entweder durch Erstattung der bereits abgeführten Steuerbeträge (§ 50c Abs. 3 EStG) oder – vor Zahlung der Vergütung an den Vergütungsgläubiger/die Vergütungsgläubigerin – durch Erteilung einer Freistellungsbescheinigung (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Grundlage für die Entlastung sind die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten vereinbarten DBA sowie § 50c EStG.

Zahlungen von Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union können nach formgebundener Antragstellung freigestellt werden, sofern alle Antragsvoraussetzungen gegeben sind (§ 50g EStG).

Soll bereits einbehaltene und abgeführte Abzugsteuer erstattet werden, kann der Vergütungsgläubiger/die Vergütungsgläubigerin oder ein/e von ihm/ihr bevollmächtigte/r Vertreter/Vertreterin einen Antrag auf Erstattung nach § 50c Abs. 3 EStG stellen. Soll eine erst in Zukunft fließende Vergütung vorab von der Abzugsteuer freigestellt werden, so dass der Schuldner oder die Schuldnerin der Vergütung gar keinen oder nur einen reduzierten Steuerabzug vornehmen muss, kann der Vergütungsgläubiger/die Vergütungsgläubigerin oder ein von ihm/ihr bevollmächtigter Vertreter/Vertreterin einen Antrag nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung stellen.

Hinweis: Einen Antrag auf Freistellung oder Erstattung kann nur der ausländische Vergütungsgläubiger/die Vergütungsgläubigerin stellen. Der Vergütungsschuldner/die Vergütungsschuldnerin selbst ist nicht antragsberechtigt. Der Vergütungsgläubiger/die Vergütungsgläubigerin kann jedoch den Vergütungsschuldner/die Vergütungsschuldnerin zur Antragstellung und zur Vornahme von anderen Verfahrenshandlungen bevollmächtigen. Ohne eine solche Bevollmächtigung kann der Schuldner/die Schuldnerin weder Anträge stellen, noch Bescheide oder Auskünfte zu offenen Entlastungsverfahren erhalten (aufgrund des Steuergeheimnisses nach § 30 AO).

Für eine Freistellung oder Erstattung müssen sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen aus § 50c EStG und den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen erfüllt sein und diese seitens des Antragstellers/der Antragstellerin nachgewiesen werden. Hierunter fallen u.a. Art. 4 und 12 des im Einzelfall anzuwendenden DBA, Art. 21 DBA Japan, Art. 28 DBA USA, Art. 31 DBA Liechtenstein sowie § 50d Abs. 3 EStG.

Als vereinfachtes Freistellungsverfahren kommt bei Vergütungen für die Überlassung von Rechten (insbesondere Lizenzgebühren) auch die Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren durch den Schuldner/die Schuldnerin der Vergütung in Betracht, wenn es sich um Fälle geringer steuerlicher Bedeutung handelt (§ 50d Abs.5 EStG a. F.). Dieses wird für Vergütungen, die nach dem 31.12.2021 gezahlt werden, durch ein neues Vereinfachungsverfahren ersetzt (§ 50c Abs.2 Nr. 2 EStG).

Im Gegensatz zum Kontrollmeldeverfahren bedarf es für die Anwendung der neuen Vereinfachungsregelung keines vorherigen Genehmigungsverfahrens. Außerdem entfällt die jährliche Kontrollmeldung. Für Vergütungen, die bis zum 31.12.2021 gezahlt werden, kann weiterhin das Kontrollmeldeverfahren (§ 50d Abs.5 EStG a. F.) angewendet werden.

Weitergehende Informationen zum Kontrollmeldeverfahren und dem neuen vereinfachten Verfahren finden Sie auf der entsprechenden Seite.

Vorschriften

Merkblätter

Merkblätter nach Rechtslage ab dem 09.06.2021

Allgemeine Merkblätter